Entscheidungen zu § 108 SGB 6

Leitsatz Bei der Anwendung von § 108 Abs 2 S 1 SGB 6 ist es unerheblich, wenn die aufzuhebenden Zuschüsse nach § 106 SGB 6 für Zeiten vor dem Inkrafttreten von § 108 Abs 2 SGB 6 geleistet wurden (vgl SG Karlsruhe vom 27.9.2019 - …

Leitsatz 1. Auch zur Auslegung von Aufhebungsverwaltungsakten kann auf den gesamten Inhalt eines Bescheids einschließlich der von der Behörde gegebenen Begründung, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte ode…

Leitsatz 1. Wird der Antrag auf Gewährung eines Beitragszuschusses zu den Aufwendungen zur Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach …

Leitsatz Eine mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommene Aufhebung der Bewilligung von Zuschüssen zu den Beiträgen eines Rentners für seine freiwillige Krankenversicherung durch den Rentenversicherungsträger lässt sich nicht …

Leitsatz Eine Selbstbeteiligung ist nicht Bestandteil der zuschussfähigen "Aufwendungen für die Krankenversicherung" iS von § 106 Abs 1 S 1 SGB 6. (Rn.49)

Leitsatz Erhält ein Rentenbezieher, der freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, einen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen, so ist die Gewährung des Zuschusses aufzuheben, wenn der Rentenbezieher seinen gewö…

Leitsatz 1. Für den Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen des Rentenbeziehers für dessen Aufwendungen zur Krankenversicherung nach § 108 Abs. 1 S 1 SGB 6 gelten die Vorschriften über Beginn, Änderung und End…