Entscheidungen zu § 89a SGB 5

Leitsatz Schiedsstellen sind nur in eingeschränktem Umfang verpflichtet, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Eine Schiedsstelle ist nicht zur Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachten …

Leitsatz 1. Rahmen der im Eilverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nur möglichen summarischen Prüfung begegnet es rechtlichen Bedenken, Abrechnungsdaten des Im Fachärzte-Mix für 2024 ins Verhältnis zu setzen zu dem im Jahr…

Leitsatz 1. Das Gesetz regelt die ausnahmsweise erstinstanzliche Zuständigkeit der Landessozialgerichte in § 29 Abs 3 und 4 SGG nur für bestimmte, im Einzelnen aufgelistete Fälle mit bundesweiter Wirkung und trifft keine allgemei…