Entscheidungen zu § 88 SGB 5

Leitsatz Die Kosten für die Herstellung von Verbandsplatten und für Abformmaterial, die für die Durchführung belegärztlicher Operationen durch einen MKG-Chirurgen anfallen, sind von der Kassenärztlichen Vereinigung nicht gesonder…

Leitsatz 1. Schiedssprüche unterliegen gemäß § 89 SGB 5 auf Anfechtung der Vertragsparteien hin nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (vgl zB BSG vom 19.7.2006 - B 6 KA 44/05 R = SozR 4-2500 § 88 Nr 1). (Rn.17) 2…

Leitsatz Eine ausreichende Versorgung mit Zahnersatz ist für im Basistarif Versicherte auch hinsichtlich der zahntechnischen Leistungen gewährleistet. Zwar werden diese nur auf der Grundlage der von den Landesverbänden der gesetz…

Leitsatz Zum Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 86b Abs 2 S 1 SGG. (Rn.54)

Leitsatz 1. Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen. 2. Ändert das Parlament bestehend…

Leitsatz AVB Krankheitskostenversicherung (§§ 4 (1), 5 (1) g MB/KK 94) Die Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten kann durch Einführung von Höchstgrenzen unter Anknüpfung an bestimmte Leistungen in einer dem gewähl- ten T…

Leitsatz Zahnersatz aus Manila GWB §§ 14, 20 Abs. 1; SGB V § 30 Abs. 1 (F: 1.1.2000) a) b) Im Rahmen der Frage der Normadressateneigenschaft kommt als Nachfra- ger in erster Linie das Unternehmen in Betracht, das die Auswahl zwis…

Leitsatz 1. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB 5 setzt voraus, daß der Versicherte durch die Ablehnung der Krankenkasse veranlaßt wird, sich die Behandlung auf eigene Kosten zu beschaffen. Wurde die Behandlung ohne…