Entscheidungen zu § 85 SGB 5
985 Entscheidungen · Gesamtvergütung
- LSG NRW, 10.03.1999 – L 11 KA 50/98 Urteil
- LSG NRW, 27.01.1999 – L 11 KA 136/98 Urteil
- LSG NRW, 09.09.1998 – L 11 KA 33/97 Urteil
- LSG Hessen, 10.12.1997 – L 7 Ka 1079/96 Urteil
- LSG Hessen, 10.12.1997 – L 7 Ka 963/96 Urteil
- LSG Hessen, 09.11.1994 – L 7 Ka 140/93 Urteil
- BVerfG, 20.03.2023 – 1 BvR 669/18, 1 BvR 732/18 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 07.06.2005 – 2 BvR 1822/04 Beschluss
- BVerfG, 17.08.2004 – 1 BvR 378/00 Beschluss
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BGH, 19.08.2020 – 5 StR 558/19
Urteil
Leitsatz Zum Abrechnungsbetrug im Fall eines medizinischen Versorgungszentrums bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers.
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BGH, 25.01.2012 – 1 StR 45/11
Beschluss
Leitsatz Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen.
- BGH, 05.05.2011 – 3 StR 458/10 Beschluss
- BGH, 04.08.2005 – IX ZR 117/04 Urteil
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BGH, 05.11.1998 – I ZB 50/98
Beschluss
Leitsatz Für die Klage eines Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung, mit der erstrebt wird, der Beklagten zu untersagen, einem Mitbewerber des Klägers dessen Abrechnungsunterlagen zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit…
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BFH, 14.12.2023 – V R 28/21
Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…
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BFH, 14.12.2023 – V R 2/21
Urteil
Leitsatz NV: Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht m…
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BSG, 13.12.2023 – B 6 KA 15/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Kassenärztliche Vereinigung darf in ihrem Honorarverteilungsmaßstab regeln, dass bei einem Medizinischen Versorgungszentrum der ärztliche Leiter die Abrechnungs-Sammelerklärung zu unterzeichnen hat.
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BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 10/20 R
Urteil
Leitsatz Die ambulante ärztliche Behandlung in Form von Sachleistungsaushilfe für Patienten, die in einem anderen EU-Staat krankenversichert sind, erfolgt im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung und unterliegt daher der Abrec…
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil
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BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 6/18 R
Urteil
Leitsatz Ein vertragsärztlicher Vergütungsanspruch für die Behandlung eines Versicherten in der Notfallambulanz eines Krankenhauses wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherte anschließend in ein anderes Krankenhaus a…
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BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 43/16 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung von Versicherten mit Wohnort im Ausland richtet sich nach einer länderübergreifenden Fusion von Krankenkassen nach dem Gesamtvertrag, der für die Kass…
- BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 51/17 B Beschluss
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BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 7/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Den auch aus der Überversorgung eines Planungsbereichs mit Ärzten einer Arztgruppe folgenden Schwierigkeiten einer kleinen, bereits lange bestehenden Arztpraxis, durch Fallzahlsteigerungen den durchschnittlichen Umsat…
- BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 21/17 R Urteil
- BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 13/17 R Urteil
- BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 9/17 R Urteil
- BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 12/16 B Beschluss
- BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 38/15 B Beschluss
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BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 12/15 R
Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses setzte noch im Jahr 2006 das Erbringen der Hauptleistung durch eigenes Personal voraus.
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BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 15/15 R
Urteil
Leitsatz Bei einem Richtgrößenregress reduziert sich die Gesamtvergütung grundsätzlich unabhängig davon um den festgesetzten Regressbetrag, ob die Kassenärztliche Vereinigung die Regressforderung gegenüber dem Vertragsarzt durchs…
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BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 36/14 R
Urteil
Leitsatz Der mit der individuellen Berichtigung sämtlicher Honorarbescheide aller an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte für mehrere Quartale verbundene Aufwand kann dann die pauschale Berechnung einer Honorarminder…
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BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 6/13 R
Urteil
Leitsatz Eine KÄV ist nicht verpflichtet, das Regelleistungsvolumen eines Vertragsarztes so zu bemessen, dass die wesentlichen Leistungen seines Fachgebiets rechnerisch in jedem Behandlungsfall mit den Preisen der Euro-Gebührenor…
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BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 39/12 R
Urteil
Leitsatz Auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung können die in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellten Ärzte nicht unmittelbar zum Bereitschaftsd…
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BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 48/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Außenvertretung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung obliegt deren Vorstand im Sinne einer originären Kompetenz. 2. Eine Aufgabenübertragung vom Vorstand auf die Vertreterversammlung steht unter dem Vorbehalt,…
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BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 19/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bewerber kommt nur dann für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in Betracht, wenn er den Willen hat, als Vertragsarzt am bisherigen Praxisort tätig zu werden. 2. Die Zulassungsgremien sind berechtigt, im Ra…
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BSG, 06.02.2013 – B 6 KA 6/12 R
Urteil
Leitsatz Die Leistungen der Fachambulanzen waren auch im Jahr 2003 nach den für Vertragsärzte geltenden Grundsätzen aus den Gesamtvergütungen zu vergüten.
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BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 38/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Gesonderte Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur Bestimmung des vertragsärztlichen Honorars sind nur solange anfechtbar, wie die jeweiligen Quartalshonorarbescheide noch nicht bestandskräftig sind. 2. Bei der…
- BSG, 18.07.2012 – B 12 SF 5/12 S Beschluss
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BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 21/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Schiedsamt war befugt, im Honorarvertrag für das Jahr 2009 die Vergütung für belegärztliche Leistungen und Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vorzu…
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BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 4/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen Zivilprozess ist auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten (Anschluss an und Fortführung von BVerwG vom 16.…
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BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 34/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren sind §§ 119, 120 Abs 2 ff SGB 5 maßgebend. 2. Bei der Beurteilung, ob die sozialpädiatrische Versorgung bereits durch bestehende sozialpädiatrische Zentren si…
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BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 14/10 R
Urteil
Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung kann einen ihr gegen einen Vertragsarzt zustehenden Rückforderungsanspruch wegen Honorarberichtigungen aus zurückliegenden Quartalen nicht gegen laufende Honoraransprüche aufrechnen, wenn …
- BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 6/10 R Urteil
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BSG, 23.06.2010 – B 6 KA 12/09 R
Urteil
Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, die Vergütung für eine Substitutionsbehandlung zu versagen, die ein Vertragsarzt im Widerspruch zu den Vorgaben der Substitutions-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschus…
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 41/08 R
Urteil
Leitsatz Die Privilegierung von Gemeinschaftspraxen (Berufsausübungsgemeinschaften) gegenüber Einzelpraxen bei der Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina in dem ab dem 1.4.2005 geltenden vertragsärztlichen V…
- BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 19/09 R Urteil
- BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 15/09 R Urteil
- BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 18/09 R Urteil
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