Entscheidungen zu § 75 SGB 5
762 Entscheidungen · Inhalt und Umfang der Sicherstellung
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 44/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten. 2. Ist der fü…
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BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 48/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungsbegrenzung, die festzulegen ist, wenn ein Arzt in einem überversorgten Planungsbereich im Wege des Job-Sharing in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eintritt, ist auf das gesamte Abrechnungsvolumen de…
- BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 51/17 B Beschluss
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BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 41/16 R
Urteil
Leitsatz Vertragsärzte haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass von ihnen erbrachte Leistungen des ambulanten Operierens generell unbudgetiert außerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet werden.
- BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 11/17 B Beschluss
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BSG, 25.01.2017 – B 6 KA 11/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ärztlich geleitete Einrichtungen können auch für Leistungen ermächtigt werden, die nur bei Nachweis spezieller Fachkunde des Arztes erbracht und abgerechnet werden können, sofern durch eine entsprechende Inhaltsbestim…
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 21/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte können teilstationäre Krankenhausbehandlung in Gestalt mehrstündiger Behandlung an einzelnen getrennten Tagen erhalten (Aufgabe von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).…
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BSG, 23.03.2016 – B 6 KA 7/15 R
Urteil
Leitsatz Auch ein belegärztlich tätiger Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurg darf unter Berücksichtigung seines einheitlichen Versorgungsauftrags zum vertragsärztlichen Notdienst herangezogen werden.
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BFH, 02.12.2015 – V R 67/14
Urteil
Leitsatz Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.
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BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 36/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Behandlung Versicherter in einer rechtlich unselbstständigen Eigeneinrichtung begründet zwischen Versicherten und Krankenkasse ein öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis. 2. Der Anspruch Versicherter auf Ein…
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BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 34/14 R
Urteil
Leitsatz Die Quotierung der Vergütungen für vertragsärztliche Leistungen, die nicht den Regelleistungsvolumina unterliegen, jedoch Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung sind, ist auch dann zulässig, wenn es sich um…
- BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 12/15 R Urteil
- BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 11/15 R Urteil
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 27/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Laborgemeinschaft ist beteiligtenfähig und auch befugt, mit der Klage Forderungen, die die Kassenärztliche Vereinigung ihr gegenüber geltend macht, allein oder zusamm…
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 23/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Genehmigung der Durchführung zytologischer Untersuchungen kann nur erteilt werden, wenn der verantwortliche Arzt am Ort der Leistungserbringung zur Gewährleistung der fachlichen Überwachung anwesend ist. 2. In aus…
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BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 49/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung der Zulassungsgremien, nach der ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender (Kinder-)Arzt Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs erbringen und abrechnen darf, setzt voraus, dass der Arz…
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 28/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Vorstationäre Krankenhausbehandlung setzt eine begründete Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden voraus. 2. Eine Vergütung vorstationärer Krankenhausbeh…
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BSG, 02.07.2014 – B 6 KA 23/13 R
Urteil
Leitsatz Die Stelle eines psychotherapeutisch tätigen Arztes in einem medizinischen Versorgungszentrum kann grundsätzlich auch mit einem Psychologischen Psychotherapeuten nachbesetzt werden.
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BSG, 02.07.2014 – B 6 KA 30/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Teilnahmeberechtigung der Krankenhäuser an der Notfallversorgung eröffnet keinen zweiten Versorgungsweg für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten in den Krankenhausambulanzen. 2. In den Notfallambulanz…
- BVerwG, 28.11.2013 – 5 B 40/13, 5 B 40/13 (5 C 40/13) Beschluss
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 51/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Nachstationäre Behandlung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn stattdessen vertragsärztliche Versorgung ausreicht. 2. Erforderliche nachstationäre Behandlung darf ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an r…
- BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 67/12 R Urteil
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 21/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht mit Inanspruchnahme vorstationärer Krankenhausbehandlung durch ihren Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, de…
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BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 47/12 R
Urteil
Leitsatz Ausgleichszahlungen an Arztpraxen, deren Gesamthonorar und Fallwert sich im Zuge der Änderungen des Vergütungsrechts zu Beginn des Jahres 2009 gegenüber dem Vorjahresquartal um mehr als 5% verringert haben, dürfen nicht …
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BSG, 12.09.2012 – B 3 P 5/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit der rückwirkenden Kürzung der Pflegevergütung kann grundsätzlich nur die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten geahndet werden, die zu Qualitätsmängeln bei der Pflege geführt haben. 2. Qualitätsmäng…
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BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 28/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Gestaltungsspielraum des (erweiterten) Bewertungsausschusses für die vertragsärztliche Versorgung ist durch die ihm gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen begrenzt. 2. Der Bewertungsausschuss ist ohne explizite geset…
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 19/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens darf ein Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung jenseits seiner bestehenden Zulassung nur verordnet werden, wenn wissenscha…
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BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 23/11 R
Urteil
Leitsatz Medizinische Versorgungszentren haben auch in überversorgten, für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereichen das Recht, frei werdende Arztstellen nachzubesetzen. Dies muss aber grundsätzlich binnen sechs Monaten gescheh…
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 40/09 R
Urteil
Leitsatz Die Zulassung eines Psychologischen Psychotherapeuten mit einem hälftigen Versorgungsauftrag kann unter der Bedingung erteilt werden, ein bestehendes Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu reduzieren.
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 28/09 R Urteil
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 26/09 R Urteil
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 16/09 R Urteil
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 27/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat. 2. Regelungen, die unter der…
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BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 5/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch für Regresse wegen Verordnungen, die die Grenzen der Leistungspflicht der GKV nicht eingehalten haben, gilt eine vierjährige Ausschlussfrist. 2. Derartige Verordnungen stellen keinen "sonstigen Schaden" der Krank…
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 3/09 R
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für die belegärztliche Tätigkeit. Dies gilt auch für Regelungen des EBM-Ä über die Zuordnung von spezialisierten fachärztlichen Leistungen zu einzelnen Arzt…
- BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 36/09 B Vorlagebeschluss
- BSG, 17.09.2008 – B 6 KA 51/07 R Urteil
- BSG, 28.11.2007 – B 6 KA 23/07 R Urteil
- BSG, 28.11.2007 – B 6 KA 20/07 R Urteil
- BSG, 28.03.2007 – B 6 KA 30/06 R Urteil
- BSG, 06.09.2006 – B 6 KA 31/05 R Urteil
- BSG, 08.02.2006 – B 6 KA 25/05 R Urteil
- BSG, 31.08.2005 – B 6 KA 6/04 R Urteil
- BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 44/03 R Urteil
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BSG, 20.10.2004 – B 6 KA 67/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ist sowohl bei vollzogenen wie bei nicht vollzogenen Entziehungsentscheidungen grundsätzlich die Sach- und Rechtsla…
- BSG, 28.04.2004 – B 6 KA 24/03 R Urteil
- BSG, 28.04.2004 – B 6 KA 8/03 R Urteil
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BSG, 28.04.2004 – B 6 KA 64/03 R
Urteil
Leitsatz Auch unter der Geltung der sogenannten Festzuschussphase (3. 1. bis 31. 12. 1998) war die Kassenzahnärztliche Vereinigung im Ersatzkassenbereich als Vertragsinstanz verpflichtet, auf Antrag einer Krankenkasse gegebenenfa…
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BSG, 28.01.2004 – B 6 KA 4/03 R
Urteil
Leitsatz Soweit die Disziplinarordnung der Kassen (zahn-) ärztlichen Vereinigung dem Vorstand der K (Z) ÄV das Recht einräumt, Klage gegen die Verweigerung der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens zu erheben, ist ein sogenannter…
- BSG, 24.09.2003 – B 6 KA 51/02 R Urteil
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