Entscheidungen zu § 72a SGB 5

Leitsatz Vertragsärzte dürfen ihre Praxen nicht schließen, um durch die Verweigerung der Behandlung der Versicherten Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung der vertragsärztlichen Leis…

Leitsatz EG Art. 81, 82, 86 Abs. 2; SGB V § 35 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 81, 82 EG gemäß Art. 234 Abs. 1 EG folgende Fragen vorgelegt: Festbeträge 1. Sind die Art. 81, 82 EG dah…

Leitsatz 1. Die Behandlung Versicherter in einer rechtlich unselbstständigen Eigeneinrichtung begründet zwischen Versicherten und Krankenkasse ein öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis. 2. Der Anspruch Versicherter auf Ein…

Leitsatz Die Satzungsbestimmung einer gesetzlichen Krankenkasse über ein Modellvorhaben, wonach die Versicherten Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur durch einen von der Krankenkasse selbst betriebenen Pflegedienst in Ansp…

Leitsatz Die Satzungsbestimmung einer Kassenärztlichen Vereinigung, nach der ein Arzt sein vertragsärztliches Leistungsangebot von der kostendeckenden Vergütung einzelner ärztlicher Leistungen abhängig machen darf, ist rechtswidr…

Leitsatz Aktenzeichen beim LSG Berlin-Potsdam: L 1 KR 371/18

Leitsatz 1. Gelingt es einer Versicherten mit den ihr individuell zumutbaren Anstrengungen nicht, für eine medizinisch erforderliche psychotherapeutische Behandlung einen zugelassenen und behandlungsbereiten Leistungserbringer in…

Leitsatz 1. Der Behandlungs- und Versorgungsanspruch des Versicherten unterliegt den sich aus §§ 2 Abs. 1, 12 Abs 1 SGB 5 ergebenden Einschränkungen. Er umfasst nur solche Leistungen, die zweckmäßig und wirtschaftlich sind und de…

Leitsatz 1. Eine aufsichtsrechtlich relevante Rechtsverletzung liegt vor, wenn ein Versicherungsträger als Alleingesellschafter eine privatrechtliche Gesellschaft gründet und betreibt, die einen rechtlich anzuerkennenden Zweck ni…