Entscheidungen zu § 70 SGB 5
491 Entscheidungen · Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit
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BGH, 04.12.2003 – I ZB 19/03
Beschluss
Leitsatz Arzneimittelsubstitution GVG § 17 Abs. 2; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1; SGB V § 129 Abs. 1 und Abs. 2 Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG ist nicht auf Streitigkeiten beschränkt, an d…
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BGH, 25.11.2003 – VI ZR 8/03
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Abs. 1 Aa; ZPO §§ 301, 286 A a) Besteht die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, ist der Erlaß eines Teilurteils gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen (hier: Belegarzt und Träger des Bel…
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BGH, 25.11.2003 – 4 StR 239/03
Beschluß
Leitsatz StGB §§ 263, 266 SGB V § 12 Zur Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apo- theker beim Bezug kassenärztlich verordneter, aber nicht notwendiger Medi- kamente.
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BGH, 03.07.2001 – KZR 31/99
Beschluß
Leitsatz EG Art. 81, 82, 86 Abs. 2; SGB V § 35 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 81, 82 EG gemäß Art. 234 Abs. 1 EG folgende Fragen vorgelegt: Festbeträge 1. Sind die Art. 81, 82 EG dah…
- BGH, 03.07.2001 – KZR 32/99 Beschluss
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BGH, 28.09.2000 – I ZR 141/98
Urteil
Leitsatz Augenarztanschreiben UWG § 1; MBO-Ä 1997 Kap. B § 34 Abs. 5 Ein an Augenärzte gerichtetes Werbeschreiben eines Augenoptikunterneh- mens enthält keine gegen § 1 UWG verstoßende Verleitung der Adressaten zu einem nach Kap.…
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BGH, 08.09.2000 – I ZB 21/99
Beschluß
Leitsatz SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4 Für die Klage eines Unternehmens, das u.a. Produkte für die enterale Ernäh- rung (Sondenernährung) vertreibt, gegen eine Betriebskrankenkasse, mit der hauptsächlich e…
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BGH, 29.06.2000 – I ZR 59/98
Urteil
Leitsatz Verkürzter Versorgungsweg UWG § 1; BayArztBerufsO Kap. B § 34 Abs. 1 und 5 Fassung: 12. Oktober 1997; SGB V § 126 Ein HNO-Arzt handelt grundsätzlich nicht wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn er im Einzelfall entsprechend…
- BSG, 28.05.2026 – B 1 KR 22/25 R Urteil
- BSG, 28.05.2026 – B 1 KR 14/25 R Urteil
- BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 1/25 R Urteil
- BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 2/25 B Beschluss
- BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 3/25 B Beschluss
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BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 22/23 R
Urteil
Leitsatz Krankenhäuser dürfen einen das Vorhalten von personellen und sächlichen Mitteln abbildenden Komplexkode des Operationen- und Prozedurenschlüssels zur Abrechnung einer auch deswegen erhöhten Vergütung nicht kodieren, wenn…
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BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 40/24 R
Urteil
Leitsatz Die Krankenkasse ist nach der 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV - juris: PrüfvVbg) mit rechtlichen und tats…
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BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 32/23 R
Urteil
Leitsatz In Verfahren der einzelfallbezogenen Erörterung bei Krankenhausvergütungsprüfungen haben die Beteiligten grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen den anderen Beteiligt…
- BSG, 08.11.2024 – B 1 KR 29/24 BH Beschluss
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BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 33/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse gegen einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt die fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs voraus. 2. Hat ein K…
- BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 18/22 B Beschluss
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BSG, 11.05.2023 – B 1 KR 14/22 R
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung in einem Landesvertrag über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung, die die Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen des Krankenhauses verbietet, war im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbe…
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BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R
Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit…
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BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 13/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Über die Auszahlung des Sicherstellungszuschlags an eine Hebamme, die Leistungen der Geburtshilfe erbringt, entscheidet der GKV-Spitzenverband für die beteiligten Krankenkassen im Gleichordnungsverhältnis zu den Hebam…
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BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 28/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Antrag auf Genehmigung der ersten Verordnung von Cannabis ist der Krankenkasse der Inhalt der geplanten Verordnung mitzuteilen. 2. Eine aufgrund der dauerhaften und nachhaltigen Beeinträchtigung der Lebensqual…
- BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 5/21 B Beschluss
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BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/19 R
Beschluss
Leitsatz Der Bewertungsausschuss ist berechtigt, die Erbringung und Berechnung neu in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen aufgenommener komplexer humangenetischer Leistungen von einer vorherigen Gene…
- BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 22/18 R Urteil
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BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 20/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen erfordern, dass der Versicherte die Entscheidung für die Inanspruchnahme der Leistung sel…
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BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 4/19 R
Urteil
Leitsatz Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung außerhalb einer klinischen Studie, obwohl die Behandlung in einer klinischen Studie geeigneter ist, hat es aufgrund des Wirtschaftlichkeit…
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BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung kurativ, obwohl die palliative Behandlung einen zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet, hat es gegen die Krankenkasse keinen Verg…
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…
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BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 8/18 R
Urteil
Leitsatz Die rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung im Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä 2008) auf "einmal am Behandlungstag" entfaltet echte Rückwirkung.
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BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 6/17 R
Urteil
Leitsatz Die bis 12.5.2017 geltenden Vorschriften zur Regelung der Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken ließen im Bereich der Zytostatikaversorgung die Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis der Apotheken nicht nur…
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BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 26/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben auch ohne vertragsärztliche Verordnung (Krankenhauseinweisung) Anspruch auf erforderliche Krankenhausbehandlung. 2. Der Anspruch zugelassener Krankenhäuser auf Vergütung erforderlicher, wirtschaftlic…
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BSG, 29.06.2017 – B 3 KR 31/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung eines Schiedsverfahrens im Bereich der häuslichen Krankenpflege ist keine Sachurteilsvoraussetzung vor Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage. 2. Einzelne ambulante Pflegedienste sind im Ber…
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BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 29/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus beurlaubt einen stationär behandelten Versicherten, wenn es in die Unterbrechung der Behandlung einwilligt und vorsieht, ihn in einem überschaubaren Zeitraum zur Fortsetzung der Behandlung wieder aufzu…
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BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 15/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht den beigeladenen Leistungsträger zur Zahlung verurteilt und verteidigt der Kläger dessen Verurteilung im Berufungsverfahren, begehrt er sinngemäß gleichwohl in erster Linie Zahlung vom beklagten …
- BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 14/16 R Urteil
- BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 15/16 R Urteil
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BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 24/15 R
Urteil
Leitsatz Das auf ausgebildete Physiotherapeuten beschränkte Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie, das Masseure/medizinische Bademeister von der Erbringung dieser Leistungen zulasten der gesetzlichen Kra…
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BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 18/16 R
Urteil
Leitsatz Bei gemeinschaftlicher Berufsausübung verbleibt im Fall des Ausscheidens eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis und kann vom ausscheidenden Arzt nicht an einen neuen Standort mitgenommen werden.
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BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 38/15 R
Urteil
Leitsatz Vertragsärzte dürfen ihre Praxen nicht schließen, um durch die Verweigerung der Behandlung der Versicherten Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung der vertragsärztlichen Leis…
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BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 6/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Sozialleistungsträger werden kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei in die Pflegesatzvereinbarung einbezogen, wenn sie gesetzlich vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind. 2. Ein Krankenhaus kann aus der Pflegesatzvere…
- BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 43/15 R Urteil
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BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 44/15 R
Urteil
Leitsatz Maßstab für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Arzneimittelverordnungen eines Arztes können neben den Gesamtverordnungskosten auch die wirkstoffbezogenen Kosten je definierter Tagesdosis sein.
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BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 23/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung eines Heilmittelerbringers wird für eine bestimmte Betriebsstätte erteilt und setzt eine Praxisausstattung voraus, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet. 2. Leistunge…
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 28/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma, wenn die Leitung der Intensivsta…
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BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 6/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit der Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren (SPZ) genügen noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit. 2. Die Ermächtigung eines SPZ darf auf …
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BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 20/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen des Versorgungs- und Entlassmanagements erweitern den Anspruch Versicherter auf Krankenhausbehandlung lediglich um die in dem Management liegende Dienstleistung. 2. Versicherte können aufgrund ihres Ans…
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BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 22/15 B
Beschluss
Leitsatz Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat ist der Sozialrechtsweg eröffnet…
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BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 30/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Arzneikostenregresse gegen einen Vertragsarzt wegen Überschreitung von Richtgrößen aus einer Zeit, in der der Arzt die Praxis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Billigung des Insolvenzverwalters fortgeführt ha…
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