Entscheidungen zu § 7 SGB 5
179 Entscheidungen · Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
- LSG NRW, 25.10.2023 – L 8 BA 194/21 Urteil
- SG Karlsruhe, 10.03.2008 – S 5 KR 6070/06 Urteil
- LSG Schleswig, 28.04.2016 – L 5 KR 62/13 Urteil
- LSG Schleswig, 26.05.2011 – L 5 KR 78/10 Urteil
- BVerfG, 25.02.2004 – 1 BvR 1564/94 Beschluss
- BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 27/04 R Urteil
- LSG NRW, 08.11.2001 – L 5 KR 226/00 Urteil
- BVerfG, 11.09.2008 – 1 BvR 1616/05 Beschluss
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 10/20 R
Urteil
Leitsatz Notärzte sind regelmäßig aufgrund Beschäftigung versicherungspflichtig, weil sie in ihrer Tätigkeit Teil eines Systems ineinandergreifender rechtlicher und organisatorischer Regelungen einer Rettungskette sowie in die Or…
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BSG, 19.10.2021 – B 12 KR 29/19 R
Urteil
Leitsatz Notärzte im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst unterliegen der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung, soweit sie als Teil einer Rettungskette fremdbestimmt in die Organisationsstruktur des öffentlich-rechtlichen…
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BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 34/19 R
Urteil
Leitsatz Eine nur gelegentlich und nicht berufsmäßig ausgeübte Beschäftigung, die vertraglich im Voraus auf längstens die im Gesetz genannte Anzahl von Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres begrenzt ist, erfüllt die Vorauss…
- BSG, 15.07.2009 – B 12 KR 14/08 R Urteil
- BSG, 19.08.2003 – B 2 U 46/02 R Urteil
- SG Gießen, 27.08.2025 – S 11 BA 27/20 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2024 – L 2 BA 1752/23 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2024 – L 2 BA 3128/22 Beschluss
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LSG Hamburg, 27.10.2022 – L 1 KR 9/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit setzt die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit voraus. Daran mangelt es bei einer "Strohfrau", die nur auf dem Papier Betriebsinhaberin ist. (Rn.52) 2…
- LSG NRW, 30.09.2019 – L 8 BA 7/19 B ER Beschluss
- LSG NRW, 20.01.2016 – L 8 R 42/11 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 – L 2 R 268/15 Urteil
- SG Darmstadt, 04.12.2015 – S 17 SO 211/15 ER Beschluss
- LSG Hessen, 06.02.2014 – L 1 KR 31/12 Urteil
- SG Berlin, 21.03.2012 – S 112 KR 264/10 Urteil
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ArbG Marburg, 25.04.2008 – 2 Ca 9/08
Urteil
Leitsatz 1. Endet das Arbeitsverhältnis einer geringfügig beschäftigten Person nicht exakt zum Monatsende, sondern schon zu einem früheren Zeitpunkt im Monat oder währt es kürzer als einen Monat, so ist das im letzten Monat erzie…
- LSG NRW, 21.02.2006 – L 6 P 84/05 Urteil
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BVerfG, 27.11.1997 – 1 BvL 12/91
Beschluss
Leitsatz Unterhalbzeitig beschäftigte Arbeitnehmer dürfen von der zusätzlichen Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz nicht ausgeschlossen werden. 1/14
- BGH, 10.08.2021 – 3 StR 144/21 Beschluss
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BGH, 18.01.2012 – XII ZR 178/09
Urteil
Leitsatz 1. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern …
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BSG, 11.12.2025 – B 10/12 KR 7/23 R
Urteil
Leitsatz An einer die Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer begründenden selbstständigen beruflichen Tätigkeit fehlt es in der Regel bei Minderjährigen, die nach Landesrecht der Vollzeitschulpflicht an einer a…
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BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 8/22 R
Urteil
Leitsatz Auch ein Arzt, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Erstuntersuchungen durchführt oder Untersuchungsergebnisse beurteilt, kann versicherungspflichtig beschäftigt sein.
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BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 2/22 R
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wenn diese während ihrer Einsätze ohne eigene unternehmerische Freiheit fremdbestimmt in vorgegeben…
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BSG, 19.06.2023 – B 6 SF 1/23 R
Beschluss
Leitsatz Für Abrechnungsstreitigkeiten der vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreiber von Coronavirus-Testzentren ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
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BSG, 22.09.2022 – B 4 AS 60/21 R
Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente stellt nicht schon deshalb eine unbillige Härte für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dar, weil er einen der Sozialversicherungspflicht unterliegenden Bundesfre…
- BAG, 23.09.2020 – 5 AZR 251/19 Urteil
- BAG, 14.05.2018 – 9 AS 2/18 Beschluss
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BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 4/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Allein das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten führt nicht zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit (Fortführu…
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BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…
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BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 23/09 R
Urteil
Leitsatz Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Kran…
- BSG, 04.06.2009 – B 12 R 6/08 R Urteil
- BSG, 04.06.2009 – B 12 KR 31/07 R Urteil
- BSG, 11.03.2009 – B 12 R 11/07 R Urteil
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BFH, 21.02.2008 – III R 79/03
Urteil
Leitsatz Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführt, haben keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bu…
- BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 22/05 R Urteil
- BSG, 07.09.2004 – B 2 U 46/03 R Urteil
- BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 1/04 R Urteil
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BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 7/04 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen überschritten wird und Versicherungspflicht eintritt, sind auch bei untertariflicher Bezahlung die zustehenden tariflichen Sonderzahlung…
- BSG, 22.05.2003 – B 12 KR 13/02 R Urteil
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BSG, 23.03.1999 – B 2 U 16/98 R
Urteil
Leitsatz Wird kurz nach Aufnahme einer für zwei Tage vereinbarten Aushilfsbeschäftigung ein sonst nicht Erwerbstätiger infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig, ist das dem Verletztengeld zugrundeliegende (tägliche) Regelentge…
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BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 22/97 R
Urteil
Leitsatz Wer nach Abschluß einer Berufsausbildung ein beruflich weiterführendes "berufsintegriertes Studium" absolviert, ist nicht als Werkstudent versicherungs- und beitragsfrei, wenn er die Beschäftigung in dem erlernten Beruf …
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BSG, 04.06.1998 – B 12 P 2/97 R
Urteil
Leitsatz In der sozialen Pflegeversicherung haben geringfügig Beschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuß des Arbeitgebers.
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