Rechtsprechung / § 5 SGB 5

Entscheidungen zu § 5 SGB 5

2.220 Entscheidungen · Versicherungspflicht

  1. BSG, 07.06.2019 – B 12 KR 8/18 R Urteil
  2. BSG, 07.06.2019 – B 12 R 7/18 R Urteil
  3. BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 15/17 R Urteil

    Leitsatz Bei freiwillig versicherten hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen, bei denen entsprechend ihrer Wahlerklärung der Anspruch auf Krankengeld erst von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an entsteht, setzt der Kr…

  4. BSG, 07.06.2018 – B 12 KR 17/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die für einen späteren Beginn der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung notwendige adäquate Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversich…

  5. BSG, 12.04.2017 – B 13 R 14/16 R Urteil

    Leitsatz Der zur Leistung von Übergangsgeld verpflichtete Rentenversicherungsträger hat dem Jobcenter während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme als Vorschuss auf das Übergangsgeld erbrachtes aufstockendes Arbeitslosenge…

  6. BAG, 21.02.2017 – 1 ABR 62/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es …

  7. BSG, 30.11.2016 – B 12 KR 6/15 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und deshalb in der sozialen Pflegeversicherung …

  8. BSG, 29.06.2016 – B 12 R 5/14 R Urteil
  9. BSG, 14.03.2016 – B 12 KR 95/15 B Beschluss
  10. BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 26/15 R Urteil

    Leitsatz Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlos…

  11. BSG, 18.02.2016 – B 3 KS 1/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin als Mitglied des Rats einer Stadt und Vorsitzende einer Fraktion wird ungeachtet der dabei erzielten Einkünfte (Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsents…

  12. BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 3/15 R Urteil

    Leitsatz Eine wegen ihrer hauptberuflichen Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Person kann von der Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld auch dann beanspruchen, wenn sie…

  13. BSG, 28.05.2015 – B 12 R 16/13 R Urteil

    Leitsatz Das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehende insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbot für Massegläubiger hindert den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht, rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gege…

  14. BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 23/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist auch dann nicht berechtigt, durch Verwaltungsakt nur über die jeweiligen beitragspflichtigen Anteile von Versorgungsbezügen als bloßen Berechnungselementen der Beitragshöhe zu entscheiden, wenn d…

  15. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 18/13 R Urteil

    Leitsatz Endet die Leistungszuständigkeit der Krankenkasse während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, kann das Krankenhaus von ihr nur einen tagesbezogenen Anteil an der Fallpauschale beanspru…

  16. BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 21/12 R Urteil

    Leitsatz Einer Familienversicherung steht nicht schon jedwede dem betroffenen Angehörigen des Versicherten in der Vergangenheit erteilte Befreiung von der Krankenversicherungspflicht entgegen, vielmehr sind Angehörige von der Fam…

  17. BSG, 23.07.2014 – B 12 P 1/12 R Urteil

    Leitsatz Übersteigt das an die Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen gezahlte Entgelt aufgrund einer Einmalzahlung den Mindestbetrag, bis zu dem der Träger der Einrichtung die Beiträge zur gesetzlichen Krankenvers…

  18. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 64/12 R Urteil

    Leitsatz Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis wird, wer eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt tatsächlich aufnimmt oder ohne Aufnahme einer Beschäftigung zumindest eine…

  19. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 17/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss er …

  20. BSG, 30.04.2013 – B 12 KR 19/11 R Urteil

    Leitsatz Ist ein Sohn in dem von seiner Mutter betriebenen Unternehmen tätig, darf - entsprechend den zum Tätigwerden in sog Familiengesellschaften entwickelten Grundsätzen - nicht unter Außerachtlassung der konkreten rechtlichen…

  21. BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 7/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf das für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten ausgezahlte Wertguthaben sind Beiträge zur Sozialversicherung unabhängig davon zu erh…

  22. BSG, 12.03.2013 – B 1 KR 17/12 R Urteil

    Leitsatz Versicherte haben aufgrund des Aufstockungsverbots keinen Anspruch auf Zahlung eines Krankengeld-Spitzbetrags, wenn ihr Krankengeldanspruch in Höhe einer kraft gesetzlicher Bestimmung abgesenkten Entgelt- oder Entgelters…

  23. BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 6/10 R Urteil
  24. BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 24/10 R Urteil

    Leitsatz Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände fest…

  25. BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 6/11 R Urteil

    Leitsatz Beiträge einer freiwillig versicherten Rechtsanwältin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind bei der Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen, weil es sich nicht iS von § 2 Abs 8 S 1 BEEG um Pfli…

  26. BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 21/09 R Urteil

    Leitsatz Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogen…

  27. BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 2/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber muss den mit einem Beschäftigten in das vertragslose Ausland mitreisenden Familienangehörigen Krankenbehandlung nur gewähren, wenn diese familienversichert sind. 2. Kann ein Arbeitgeber die Kosten eine…

  28. BAG, 22.04.2009 – 3 AZB 90/08 Beschluss
  29. BSG, 24.09.2008 – B 12 R 10/07 R Urteil
  30. BSG, 22.04.2008 – B 1 KR 10/07 R Urteil
  31. BSG, 26.06.2007 – B 1 KR 2/07 R Urteil
  32. BSG, 13.06.2007 – B 12 KR 19/06 R Urteil
  33. BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 22/05 R Urteil
  34. BSG, 21.09.2005 – B 12 KR 1/05 R Urteil
  35. BSG, 07.12.2004 – B 1 KR 5/03 R Urteil
  36. BSG, 12.02.2004 – B 12 KR 26/02 R Urteil
  37. BSG, 22.05.2003 – B 12 KR 20/02 R Urteil
  38. BSG, 21.11.2002 – B 11 AL 79/01 R Urteil

    Leitsatz Bei pflichtgemäßem Handeln des Leistungsbeziehers entfällt seine Verpflichtung zur Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

  39. BSG, 07.05.2002 – B 1 KR 24/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenversicherung als Familienangehöriger kommt nicht zustande, solange der Angehörige aus der eigenen Pflichtversicherung noch nachgehenden Versicherungsschutz genießt.

  40. BSG, 27.06.2001 – B 6 KA 50/00 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse kann Vergütungen, die sie im Auftrag des Bundes für Leistungen von Vertragsärzten gezahlt hat, die diese bei Spätaussiedlern erbracht und über einen Berechtigungsschein nach dem Bundesvertriebenengesetz…

  41. BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 37/00 R Urteil

    Leitsatz Kann ein Arbeitsloser das Recht zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung nach § 9 Abs 1 Nr 1 SGB 5 nur mit einer Vorversicherungszeit als Leistungsempfänger aus der Arbeitslosenversicherung begründen, so muß die…

  42. BSG, 10.08.2000 – B 12 KR 21/98 R Urteil
  43. BSG, 30.03.2000 – B 12 KR 2/00 B Beschluss
  44. BSG, 27.01.2000 – B 12 KR 16/99 R Urteil
  45. BSG, 08.12.1999 – B 12 KR 12/99 R Urteil
  46. BSG, 17.06.1999 – B 12 KR 22/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Erziehungsurlaub iS des § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5 ist die Arbeitnehmern in einem Arbeitsverhältnis gewährte Freistellung von der Arbeit zum Zweck der Kindesbetreuung (§ 15 Abs 1 BErzGG).

  47. BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 22/97 R Urteil

    Leitsatz Wer nach Abschluß einer Berufsausbildung ein beruflich weiterführendes "berufsintegriertes Studium" absolviert, ist nicht als Werkstudent versicherungs- und beitragsfrei, wenn er die Beschäftigung in dem erlernten Beruf …

  48. BSG, 08.10.1998 – B 12 KR 11/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eröffnet das Krankenkassenwahlrecht neu, auch wenn der Versicherte bisher schon als Arbeitsloser in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig…

  49. BSG, 26.03.1998 – B 12 KR 45/96 R Urteil

    Leitsatz Die Satzung der Krankenkasse hat für Mitglieder, die als Beschäftigte wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgelt-Grenze nicht versicherungspflichtig waren und freiwillig versichert sind, während des Bezuges von Erzieh…

  50. LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2026 – L 1 BA 17/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die als freie Mitarbeit vereinbarte Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die Kanzlei eines anderen Rechtsanwalts kann auch dann eine abhängige Beschäftigung sein, wenn er daneben auf eigene Rechnung Mandate bearbeitet un…

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