Entscheidungen zu § 57 SGB 5

Leitsatz 1. Schiedssprüche unterliegen gemäß § 89 SGB 5 auf Anfechtung der Vertragsparteien hin nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (vgl zB BSG vom 19.7.2006 - B 6 KA 44/05 R = SozR 4-2500 § 88 Nr 1). (Rn.17) 2…

Leitsatz 1. Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist kein Verwaltungsakt, sondern eine nach billigem Ermessen zu treffende öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines…

Leitsatz 1. Besitzstandspflegegeld iS des Art 51 PflegeVG ist eine gegenüber dem Pflegegeld nach § 64 SGB XII verselbständigte Leistung, die nicht vom Wortlaut des § 19 Abs 6 SGB XII erfasst ist. Eine erweiternde Auslegung oder e…

Leitsatz Gemäß den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen wie folgt zu antworten: 1. Die Antragstellerin gehört nicht zur Erwerbsbevölkerung im Sinne der Anwendung der …

Leitsatz Aus § 8 Abs. 7 Satz 2 und 3 des Bundesmantelvertrags - Zahnärzte ergibt sich kein Schriftformerfordernis im Sinne des § 125 BGB für einen nach § 87 Abs. 1a Satz 2 SGB V zu erstellenden Heil- und Kostenplan, wenn auf Wuns…

Leitsatz 1. Den zur GKV-Versorgung zugelassenen und geeigneten Leistungserbringern ist von den Krankenkassen die Möglichkeit der Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien…

Leitsatz Art 3 Abs 1 Buchst a SozSichAbk YUG iVm Art 4 Abs 1 S 1 SozSichAbk YUG bewirkt, dass abweichend vom Erfordernis des "gewöhnlichen Aufenthalts im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" für die Anrechnung von Kindererziehu…

Leitsatz 1. Die nach Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verbleibenden ungedeckten Kosten für eine zahnprothetische Versorgung und/oder Versorgung mit einer Sehhilfe sind weder als Hilfe bei Krankheit noch als Hilfe in …

Leitsatz Nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts des Pflegebedürftigen kann er zur Sicherstellung seiner Pflege ehrenamtliche Pflegepersonen wie Angehörige, Freunde oder Nachbarn in Anspruch nehmen. Der Pflegebedürftige ka…