Entscheidungen zu § 56 SGB 5

Leitsatz Die Genehmigung eines Heil- und Kostenplans für Zahnersatz durch die Krankenkasse steht einer Berichtigung der Abrechnung des Zahnarztes entgegen, die darauf gestützt wird, dass im Heil- und Kostenplan erkennbar enthalte…

Leitsatz Versicherte haben im Falle eines von der Regelversorgung abweichenden gleichartigen Zahnersatzes Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst, soweit sie durch ei…

Leitsatz Aus § 8 Abs. 7 Satz 2 und 3 des Bundesmantelvertrags - Zahnärzte ergibt sich kein Schriftformerfordernis im Sinne des § 125 BGB für einen nach § 87 Abs. 1a Satz 2 SGB V zu erstellenden Heil- und Kostenplan, wenn auf Wuns…

Leitsatz 1. Ein Vertragszahnarzt verletzt seine öffentlich-rechtlichen Pflichten, wenn er eine dem medizinischen Standard nicht entsprechende prothetische Versorgung vornimmt. Diese Schadensersatzpflicht kann nur über die für den…

Leitsatz 1. Der Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz liegt offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Entscheidet eine Krankenkasse nicht frist…

Leitsatz Versicherte haben nur dann Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen, wenn diese allein unterstützender Teil einer medizinischen Gesamtbehandlung mit einem der Wiederherstellung der Kaufunktion übergeordneten Behandlu…

Leitsatz 1. Die nach Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verbleibenden ungedeckten Kosten für eine zahnprothetische Versorgung und/oder Versorgung mit einer Sehhilfe sind weder als Hilfe bei Krankheit noch als Hilfe in …

Leitsatz Wird ein konfektionierter Stift verwendet, so liegt insgesamt ein „konfektionierter metallischer Stiftaufbau“ i. S. d. Nr. 1.4 der zahnärztlichen Festzuschuss-Richtlinien und kein „gegossener metallischer Stiftaufbau“ i.…

Leitsatz 1. Die Regelungsbereiche von § 8 Abs. 4 BhV BE und § 9 BhV BE unterscheiden sich dadurch, dass in den Fällen des § 8 Abs. 4 BhV BE keine dem Beamten zustehende Beihilfe gekürzt wird, sondern von vornherein nur in eingesc…

Leitsatz 1. Ein Vertragsarzt darf einen Vertreter oder einen Entlastungsassistenten bis zu einer Dauer von 36 Monaten einsetzen, wenn er ein Kind erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2. Ein Anspruch auf Vertr…

Leitsatz Art 3 Abs 1 Buchst a SozSichAbk YUG iVm Art 4 Abs 1 S 1 SozSichAbk YUG bewirkt, dass abweichend vom Erfordernis des "gewöhnlichen Aufenthalts im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" für die Anrechnung von Kindererziehu…

Leitsatz Die Rechtsverfolgung ist nicht missbräuchlich iSv § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, wenn der Kläger bei einem für ihn günstigen Beweisergebnis eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens die vom SG vorab mitgeteilte Beweiswürdig…

Leitsatz 1. Schiedssprüche unterliegen gemäß § 89 SGB 5 auf Anfechtung der Vertragsparteien hin nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (vgl zB BSG vom 19.7.2006 - B 6 KA 44/05 R = SozR 4-2500 § 88 Nr 1). (Rn.17) 2…