Entscheidungen zu § 43c SGB 5

Leitsatz Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln 1. Die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln in § 33 Abs. 8, § 61 SGB V sind keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. 2. Der Anwendungsbereich…

Leitsatz 1. Leistet ein Leistungsträger zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs, den der berechtigte Leistungsträger nicht innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten geltend gemacht hat, kann der Leistende innerhalb der vie…

Leitsatz 1. Ist der in einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung geregelte "Einbehalt" von Gesamtvergütungsanteilen nicht zweifelsfrei als endgültiger Anspruchsverlust zu verstehen, ist von einem vorläufigen Zurückbehaltungsrech…

Leitsatz Der Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung der Behandlungskosten, die für das Kind einer mittellosen und nicht versicherten rumänischen Staatsangehörigen im Anschluss an dessen Geburt und vor seiner Inobhutnahme dur…

Leitsatz 1. Nach § 64 Abs. 2 SGB X sind Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, kostenfrei. Diese Kostenfreiheit gilt auch für gerichtliche Ve…

Leitsatz Verhaltensbedingte Kündigung wegen Niederschlagung durch die Krankenkasse einzuziehender Zuzahlungen aufgrund von Wirtschaftlichkeitserwägungen

Leitsatz Die Übernahme des Zahlungseinzuges durch die Krankenkasse anstelle des Krankenhauses, wie sie in § 1 Abs 3 Zuzahlungsvereinbarung geregelt ist, steht nicht im Einklang mit § 43b SGB V aF als höherrangigem Recht, denn die…

Leitsatz Die von einer ausländischen Versandapotheke getätigte Ausstellung von Quittungen zur Vorlage bei der gesetzlichen Krankenkasse über eine Zuzahlung, die die Kunden wegen einer nicht auf dieser Quittung vermerkten ander…