Entscheidungen zu § 37c SGB 5

Leitsatz 1. Eine Organisation der außerklinischen Intensivpflege durch den Versicherten mit von ihm selbst beschäftigten Pflegekräften (sog Arbeitgebermodell) ist - trotz der grundsätzlich bei der Selbstbeschaffung von Leistungen…

Leitsatz 1. Neben Leistungen der außerklinischen Intensivpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen nach § 37c Abs 3 SGB V kommen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII in Betracht, insbesonde…

Leitsatz 1. Außerklinische Intensivpflege ist eine originäre Leistung der Krankenbehandlung und keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation. (Rn.8) 2. Zielrichtung der außerklinischen Intensivpflege ist die Vermeidung eine…

Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 AKI-RL setzt keine tatsächlich täglich eintretenden (Hoch-)Risikosituationen voraus. Es genügt, wenn lebensgefährdende Veränderungen der Vitalfunktionen mit der Notwendigkeit zur sofortigen medizinischen In…

Leitsatz Zur Verneinung eines Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe zur Teilhabe an Bildung nach §§ 75, 90 Abs 4, 112 SGB 9 2018 mangels weitergehender Teilhabebeeinträchtigungen. (Rn.33)

Leitsatz Zur Geltendmachung des Anspruch eines Kindes auf medizinische Behandlungspflege/außerklinische Intensivpflege während des Besuchs einer Kindertagesstätte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. (Rn.37)

Leitsatz 1. Die Organisation der häuslichen Krankenpflege im Arbeitgebermodell durch die Versicherten mit von ihnen selbst beschäftigten besonderen Pflegekräften ist jedenfalls dann zulässig, wenn die im Einzelfall erforderliche …

Leitsatz Bis zur Entscheidung der Krankenkasse über ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflegeleistungen für Versicherte mit einem auf Dauer besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege erwirbt eine den Anfor…

Leitsatz Liegt der Erbringung häuslicher Krankenpflege im Kostenerstattungssystem (noch) kein Vertrag zu Grunde, kann ein Schiedsspruch rückwirkend die im Einzelfall notwendigen Vertragsparameter für einen aus Vertrauensschutzgrü…