Entscheidungen zu § 294 SGB 5

Leitsatz 1. Psychologische Psychotherapeuten sind verpflichtet, die Diagnosen der Patienten im Rahmen der Honorarabrechnung bekannt zu geben. (Rn.25) 2. Das gilt auch, wenn lediglich probatorische Sitzungen abgerechnet wurden.…

Leitsatz Eine Vereinbarung der Privatklinik mit den Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern über die Höhe der Vergütung ist keine zwingende Voraussetzung für die Angemessenheit der Aufwendungen einer Komplextherapie im Sinn…

Leitsatz 1. Zum Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Hilfsmittelerbringer (hier: Augenoptiker) auf Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen über sämtliche ihre Versicherten betreffenden Versorgungsvorgänge aus ei…

Leitsatz 1. Zur Überprüfung einer Krankenhausabrechnung darauf hin, ob die Leistungen den einschlägigen Fallpauschalen und Sonderentgelten sachlich richtig zugeordnet sind, hat die Krankenkasse kein eigenständiges Recht auf Einsi…

Leitsatz 1. Der Vertragsarzt ist bei der Abrechnung erbrachter Leistungen nur dann zur Abgabe einer einzelfallbezogenen Begründung verpflichtet, wenn dies im einheitlichen Bewertungsmaßstab oder anderen Rechtsquellen vorgeschrieb…

Leitsatz Sozialrechtliche Anforderungen an das Abrechnungssystem zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenkassen sowie sozialrechtliche Anforderungen an die Datenübermittlung, Prüfung von Rechnungen und Zahlungspflichten d…

Leitsatz 1. Ein Krankenhaus ist im Vergütungsstreit nicht gehindert, erkennbar ergänzte Behandlungsunterlagen nachzureichen, wenn weder Gesetzes- noch Vertragsrecht entgegenstehen. 2. Das Tatsachengericht hat den Beweiswert von B…

Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen über den Risikostrukturausgleich auf der Grundlage eines Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen sind verfassungsgemäß, zumal sie eine willkürfreie valide Datenerhebung i…

Leitsatz Dass der OPS eine Vergütungsregelung ist, gilt sowohl für die Abrechnung stationärer Krankenhausbehandlung im DRG-basierten Vergütungssystem (vgl BSG vom 20.1.2021 – B 1 KR 31/20 R = SozR 4-2500 § 109 Nr 46, RdNr 21) als…

Leitsatz 1. Wenn Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren das Ruhen vor dem Hintergrund einer zu erwartenden obergerichtlichen Entscheidung in ähnlicher Sache oder aus vergleichbaren Gründen beantragen, stellt dies kein Nichtb…

Leitsatz 1. Die Übermittlung einer Papierrechnung zur Krankenhausvergütung steht der Fälligkeit wegen § 303 Abs 3 SGB V nicht entgegen, auch wenn Regelfall der Übermittlung der elektronische Datenverkehr ist. (Rn.22) 2. …