Entscheidungen zu § 293 SGB 5

Leitsatz 1. Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen haben den Krankenkassen die (Zahn-)Arztnummer in unverschlüsselter Form zu übermitteln. 2. Die Partner der Bundesmantelverträge sind nicht berechtigt, hiervon abweichend eine l…

Leitsatz 1. Rettungsdienstleister haben gegenüber der Krankenkasse Anspruch auf Vergütung von medizinisch notwendigen Krankentransporten von Versicherten, die bei stationärer Behandlung von einer zu anderen Betriebsstätte eines K…

Leitsatz 1. Bei unzutreffender Bezeichnung des Beklagten durch den Kläger kommt eine Berichtigung des Rubrums nur in Betracht, wenn dadurch die Identität desjenigen, zu dem das Prozessrechtsverhältnis begründet worden ist, gewahr…

Leitsatz 1. Wer Beklagter i. S. des § 92 Abs. 1 S. 1 SGG ist, entscheidet sich danach, wie die in der Klageschrift gewählte Bezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts aus Sicht des Gerichts zu verstehen ist. Eine …

Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung ist nicht Sozialversicherungsträger im Sinne von § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

Leitsatz Die Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten hängt nicht davon ab, dass die Ambulanz über eine von der Leitung des Krankenhause…

Leitsatz Die Ermächtigung einer räumlich und organisatorisch nicht an das betreibende Krankenhaus angebundenen psychiatrischen Institutsambulanz hängt nicht davon ab, dass der Krankenhausplan des Landes am geplanten Standort eine…

Leitsatz Krankenkassen haben auf Pflichtverstöße gestützte rahmenvertraglich vorgesehene Vertragsstrafen gegenüber Apothekern wegen Fehlens eines Subordinationsverhältnisses zwischen den Rahmenvertragspartnern im Wege einer Leist…

Leitsatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Tätigkeit als Physiotherapeutin in einer Praxis für Physiotherapie auf der Basis eines Vertrages über freie Mitarbeit. (Rn.64) (Rn.67) (Rn.86)

Leitsatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Tätigkeit als Masseur und medizinischer Bademeister für eine Physiotherapie-Praxis (hier: Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses). (Rn.46) (Rn.69)