Entscheidungen zu § 285 SGB 5

Leitsatz 1. Ärzten aus Arztgruppen, die in der Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet sind, kann eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden, wenn die Patienten Behandlungsangebote in anderen P…

Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ist auch dann, wenn die Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen berechnet wird, verpflichtet, der Krankenkasse quartalsweise für jeden Behandlungsfall die vom Vertrags(zahn)arzt abge…

Leitsatz 1. Psychologische Psychotherapeuten sind verpflichtet, die Diagnosen der Patienten im Rahmen der Honorarabrechnung bekannt zu geben. (Rn.25) 2. Das gilt auch, wenn lediglich probatorische Sitzungen abgerechnet wurden.…

Leitsatz Einem Vertragszahnarzt, der seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt hat, kann eine zweite Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag erteilt werden.

Leitsatz 1. Für die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache haben außer dem Stand der bisherigen Sach- und Rechtslage auch weitere Umstände Bedeutung wie der Anlass für die Klageerhebung und das faktische Obsiegen. 2. B…

Leitsatz 1. SGB 1, SGB 10 und SGB 5 regeln den Schutz von Sozialdaten gleichrangig vorbehaltlich ausdrücklich davon abweichender spezialgesetzlicher Kollisionsregeln. 2. Der Anspruch eines Versicherten der gesetzlichen Krankenver…

Leitsatz Ohne anderslautenden ausdrücklichen tariflichen Hinweis können approbierte Psychotherapeuten nicht als "Ärzte" in tariflichen Entgeltregelungen angesehen werden.

Leitsatz 1. Der Vertragsarzt verletzt vertragsärztliche Pflichten, wenn er der Aufforderung des Kassenärztlichen Vereinigung zur Vorlage der Patientendokumentation zur Prüfung der Honorarabrechnungen auf Rechtmäßigkeit im Wege de…

Leitsatz 1. Die Rüge des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kann den Ausspruch der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung auch dann zur Folge haben, wenn „Betroffene“ des Gleichheitsverstoßes eine öffentlich-rechtlic…