Entscheidungen zu § 282 SGB 5

Leitsatz 1. Jede Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung begründet einen Anfangsverdacht, der die grundsätzlich vergütungspflichtige Krankenkasse zur umfassenden Überprüfung berechtigt (Bestätigung von BSG vom 16.12.2008 - B 1 …

Leitsatz 1. Bei einem Sachverständigen besteht Grund für die Besorgnis der Befangenheit, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verstrickung mit Beteiligten, vorliegend der Beschwerdegegnerin, einer gesetzlichen Krankenversicherung…

Leitsatz Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversi…

Leitsatz Erstellt ein Krankenpfleger im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten, ist die …

Leitsatz Ob eine nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Arbeitsgemeinschaft i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 21 Satz 1 KStG die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, richtet sich danach, …

Leitsatz 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art…

Leitsatz 1. Die Gewährung einer Vater-Kind- bzw. Mutter-Kind-Maßnahme nach §§ 24, 23 Abs. 1 SGB 5 verfolgt den Zweck, mit den besonderen Vorsorgemaßnahmen die Belastungen zu mindern, die wesentlich im Zusammenhang mit der Stellun…

Leitsatz 1. Nach der Entscheidung des BSG vom 12. 8. 2010 dürfen Leistungen der manuellen Therapie nur von solchen nach § 124 SGB 5 zugelassenen Physiotherapeuten erbracht und abgerechnet werden, die eine spezielle mindestens 260…

Leitsatz Hilfebedarf "rund um die Uhr, auch nachts" im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI liegt vor, wenn im Einzelfall eine Pflegeperson den Pflegebedürftigen auch nachts wegen der Art und Schwere der Erkrankung und des Umfangs …