Entscheidungen zu § 280 SGB 5
1 Entscheidungen · Finanzierung, Haushalt, Aufsicht
Entscheidungen ab dem 02.02.2020: seit diesem Tag hat § 280 SGB 5 seinen heutigen Inhalt. 3 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
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BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 22/22 R
Urteil
Leitsatz Bei der Amtsenthebung eines (vormaligen) Geschäftsführers eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aufgrund eines groben Amtspflichtverstoßes handelt es sich um eine personelle Angelegenheit, bei der die Öffe…