Entscheidungen zu § 254 SGB 5
8 Entscheidungen · Beitragszahlung der Studenten
- VG Sigmaringen, 08.02.2017 – 1 K 3102/16 Urteil
- LSG Hamburg, 28.05.2020 – L 1 KR 154/19 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – L 1 KR 255/13
Urteil
Leitsatz Ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Aufnahme eines Studiums kann auch schon Eintritt der Versicherungspflicht, mithin schon vor Beginn des Studiums gestellt…
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BSG, 29.08.2012 – B 12 KR 3/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß. 2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.
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BSG, 23.09.1999 – B 12 KR 1/99 R
Urteil
Leitsatz Studenten sind auch dann in einer Beschäftigung während des Studiums versicherungsfrei, wenn sie wegen Überschreitens der Altersgrenze nicht mehr in der Krankenversicherung der Studenten versicherungspflichtig sind.
- LSG NRW, 24.05.2022 – L 5 KR 443/21 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 – L 9 KR 442/12 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2013 – 3 K189.12
Gerichtsbescheid
Leitsatz Ein Studierender ist grundsätzlich zu exmatrikulieren, wenn er trotz mehrfacher Mahnungen sich nicht unter Nachweis der Zahlung der Beiträge für die Krankenkasse rückmeldet.(Rn.17) Das gilt erst recht, wenn er seine Pfli…