Entscheidungen zu § 253 SGB 5

Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 266 a Beitragszahlungen des späteren Gesamtvollstreckungsschuldners an einen Sozialversicherungsträger benachteiligen die anderen Gesamtvollstreckungs- gläubiger regelmäßig auch insoweit, a…

Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass zwar der Arbeitgeber für die Vergangenheit den Arbeitnehmeranteil am Gesamtversicherungsbeitrag grundsätzlich nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt bei den drei …

Leitsatz InsO § 27 Abs. 2 Nr. 1, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 a) Ein Eröffnungsbeschluß, der den Schuldner nicht namentlich, sondern durch Be- zugnahme auf ein Blatt der Akten bezeichnet, ist rechtlich fehlerhaft ergangen, je- doch…

Leitsatz Zur Frage, ob bei der Berechnung von Verdienstausfall nach der modifizierten Bruttolohnmethode die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie Rentenversicherungsbeiträge abzuziehen und inwieweit steu…

Leitsatz Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind nach der Gleitzonenformel zu berechnen, wenn sich das Arbeitsentgelt aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung auf einen Betrag innerhalb der Gleitzone verringert.

Leitsatz 1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß. 2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.

Leitsatz Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Soz…

Leitsatz 1, Ist ein Schauspieler in den Bühnenbetrieb seines Auftraggebers eingegliedert und an dessen Weisungen gebunden und hat er ein unternehmerisches Risiko nicht zu tragen, so ist er nicht selbständig tätig, sondern i. S. v…

Leitsatz 1. Ein Kommanditist kann auch dann hauptberuflich selbständig erwerbstätig iSv § 5 Abs 5 SGB V sein, wenn er neben seiner Organstellung in keinen weiteren Rechtsbeziehungen zu der Kommanditgesellschaft steht. (Rn.57) …

Leitsatz In einer Rehabilitationsklinik tätige Ärzte, die einen Vertrag über eine freie Mitarbeit geschlossen, bei Aufnahme der Tätigkeit für die Klinik ihr regelhaftes Erwerbsleben bereits beendet hatten und in der Gestaltung de…

Leitsatz Eine Integrationshelferin ist beim Träger der Einrichtung abhängig beschäftigt, wenn es nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Träger der Jugendhilfe Aufgabe des Trägers der Einrichtung ist, die vom Träger der Jugen…

Leitsatz Zur selbständigen Tätigkeit einer nicht zur Leistungserbringung im System der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Physiotherapeutin in der Praxis eines zur Leistungserbringung zugelassenen und die Abrechnung du…

Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitso…

Leitsatz 1. Auch ein zuvor in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichertes Mitglied wird mit Eintritt des Bezugs einer Regelaltersrente Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung, selbst wenn sich der…