Entscheidungen zu § 24i SGB 5

Leitsatz 1. Die Höhe des nach § 24i SGB 5 zu gewährenden Mutterschaftsgeldes bestimmt sich gemäß dessen Abs. 2 S. 7 nach der Höhe des Krankengeldes.(Rn.24) 2. Das Krankengeld bemisst sich gemäß § 47b SGB 5 bei Beschäftigten nach…

Leitsatz Wird eine "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ein solch…

Leitsatz Ein Abzugsmerkmal für Sozialabgaben ist bei den für die Elterngeldberechnung maßgeblichen Monaten im Bemessungszeitraum auch dann zu berücksichtigen, wenn es ausweislich des Entgeltnachweises des Arbeitgebers in einem Mo…

Leitsatz Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil anzurechnende Leistungen (hier: Mutterschaftsgeld) zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Elterngeld bezogen hat (Aufgabe von BSG vom 26.5.2011 - B 10 EG…

Leitsatz 1. Unterhaltspflichtige Eltern unterliegen gegenüber minderjährigen Kindern einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit, um den Kindesunterhalt zu sichern (Anschluss BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12).(Rn.26)…

Leitsatz 1. Nach der bis zum 1. August 2016 geltenden Rechtslage im SGB II war eine Auszubildende, die dem Grunde nach Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe hatte, auch während der Mutterschutzzeit von Leistungen zur Sicherung d…

Leitsatz Eine Verschiebung des für die Errechnung von Elterngeld maßgeblichen Bemessungszeitraums aufgrund des vorgeburtlichen Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs 2 MuSchG erfolgt nicht, wenn sich die werdende Mutter ausdrücklic…

Leitsatz Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld bezogen wurde, gelten nach § 4 Abs 3 S 2 BEEG in der vom 18.9.2012 bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung (vgl jetzt § 4 Abs 5 S 3 BEEG) als Monate, für die die Mutter El…