Entscheidungen zu § 24b SGB 5

Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und - von ihm her - ihr Maß werden durch Art. 2 Abs…

Leitsatz 1. Eine bei einer Einrichtung nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angestellte Ärztin kann für die ambulante Erbringung der in § 24b SGB V aufgeführten ärztlichen Leistungen (hier: Nr. 01900 EBM 2005) ermächtig…

Leitsatz Zur Höhe der ärztlichen Vergütung bei einem Schwangerschaftsabbruch aufgrund sozialer Indikation nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen.

Leitsatz Leitsatz Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass vertragsärztliche Leistungen im Zusammenhang mit Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch seit dem 3. Quartal 2010 innerhalb des Regelleistungsvolumens ve…

Leitsatz 1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene…

Leitsatz 1. Eine bei einer Einrichtung nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angestellte Ärztin kann nicht für die ambulante Erbringung der in § 24b SGB V aufgeführten ärztlichen Leistungen (hier: Nr. 01900 EBM 2005) erm…

Leitsatz Ein Anspruch auf Leistungen der Krankenkasse zur künstlichen Befruchtung setzt ungewollte Kinderlosigkeit voraus und ist nach einer nicht durch Krankheit erforderlichen Sterilisation eines Ehepartners ausgeschlossen (Ans…

Leitsatz Die Polkörperdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

Leitsatz Die Präimplantationsdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.