Entscheidungen zu § 245 SGB 5

Leitsatz 1. Der Krankenversicherungsbeitrag zur studentischen Krankenversicherung bemisst sich gemäß § 236 Abs. 1 SGB 5 nach dem BaföG-Bedarfssatz, verbunden mit dem auf 7/10 reduzierten Beitragssatz nach § 245 SGB 5. Dagegen ist…

Leitsatz 1. Auch nach der Änderung des Hochschulrechts im Zusammenhang mit dem sog. Bologna-Prozess unterfallen Promotionsstudierende nicht der Krankenversicherung der Studierenden. 2. Die beitragsrechtliche Gleichstellung von i…

Leitsatz Promotionsstudenten, die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums ein Promotionsstudium aufnehmen, unterliegen nicht als Studenten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegevers…

Leitsatz Eine im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandte Sachkostenpauschale, die zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts verwendet werden kann, ist für Mitglieder in der freiwilligen gesetzlichen Kranken- und in der s…

Leitsatz Das Überschreiten der Altershöchstgrenze für die Versicherungspflicht als Student (Vollendung des 30. Lebensjahrs) kann nur durch solche Hinderungsgründe gerechtfertigt sein, die vor Erreichen dieser Grenze vorgelegen ha…

Leitsatz Ein von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossener Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung durch den Grundsi…

Leitsatz Studenten sind auch dann in einer Beschäftigung während des Studiums versicherungsfrei, wenn sie wegen Überschreitens der Altersgrenze nicht mehr in der Krankenversicherung der Studenten versicherungspflichtig sind.

Leitsatz Das Fehlen einer Pflichtversicherung für Schüler ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BSG vom 7.11.1991 - 12 RK 18/91 = SozR 3-2500 § 240 Nr 7 juris-RdNr 21). (Rn.35)

Leitsatz Eine Überschreitung der Altersgrenze des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V ist bei Absolventen des Zweiten Bildungswegs nicht nur dann gerechtfertigt, wenn in der Zeit zwischen etwa der Vollendung des 20. Lebensjahres und dem Begin…