Entscheidungen zu § 235 SGB 5

Leitsatz Übersteigt das an die Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen gezahlte Entgelt aufgrund einer Einmalzahlung den Mindestbetrag, bis zu dem der Träger der Einrichtung die Beiträge zur gesetzlichen Krankenvers…

Leitsatz Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist auch von in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen behinderten Menschen selbst zu tragen.

Leitsatz Die Regelung des § 20 Abs 3 S 2 SGB 4 idF vom 24.7.2003, wonach der Arbeitgeber für bestimmte Geringverdiener bis zur Grenze des § 235 Abs 3 SGB 5 die Beiträge aus dem einmalig gezahlten Arbeitsentgelt allein zu tragen h…

Leitsatz Dem Krankengeld kommt grundsätzlich eine Entgeltersatzfunktion nach den letzten tatsächlichen Verhältnissen zu, weshalb Krankengeld nach dem Bezug von Übergangsgeld auf der Grundlage des gegenüber dem Regelentgelt niedri…

Leitsatz Behinderte sind während des Besuchs einer Sonderberufsfachschule in einem Körperbehindertenzentrum nicht wegen der Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation krankenversicherungspflichtig (§ 5 Abs 1 …

Leitsatz Im Rahmen der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge sind bei der Zuordnung von Einnahmen des nicht gesetzlich krankenversicherten Ehegatten zum Versicherten nur für die im Gesetz und den Beitragsverfahrensg…

Leitsatz Der Unfallversicherungsträger hat gegen die Krankenkasse keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm für einen an Unfallfolgen wiedererkrankten Versicherten aus dem Verletztengeld gezahlten Krankenversicherungsbeiträge, w…

Leitsatz 1. Die in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigten Personen unterliegen auch dann der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB 5, wenn sie nicht im Arbeitsbereich, sondern im Arbeitstrainingsbereich eingesetzt we…

Leitsatz Im Rahmen einer freiwilligen Versicherung ist es im Gegensatz zu einer Pflichtversicherung nicht erforderlich, dass es sich bei einer Firmenrente wegen Fluguntauglichkeit um einen Versorgungbezug handelt. Für die Beitrag…

Leitsatz 1. Jedenfalls bei einer Ausbildung in einem Anlernberuf, der nicht einem anerkannten Lehrberuf entsprach (hier: Artistin), kommt bei einer Nichtentrichtung von Pflichtbeiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung währe…

Leitsatz 1. Aus § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI i. V. m. § 251 Abs. 2 Satz 2 SGB V ergibt sich kein Anspruch des Trägers einer Werkstatt für Behinderte auf Erstattung des Beitragszuschlags für Kinderlose gem. § 55 Abs. 3 SGB XI. …