Entscheidungen zu § 232 SGB 5

Leitsatz Zur abhängigen Beschäftigung der Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen bei einem Arbeitgeber. (Rn.34)

Leitsatz 1. Ob eine unständige Beschäftigung vorliegt, ist als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung festzustellen. 2. Nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängende potentielle Arbeitseinsätze vo…

Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Berufsmäßigkeit ihrer Tätigkeit nicht zu fordern. 2. Zu den Anforderungen an ein…

Leitsatz Nach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG .

Leitsatz Die Satzung der Krankenkasse hat für Mitglieder, die als Beschäftigte wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgelt-Grenze nicht versicherungspflichtig waren und freiwillig versichert sind, während des Bezuges von Erzieh…

Leitsatz Zwingende Regelungen des Sozialversicherungsrechts können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass Arbeitsverhältnisse als Honorartätigkeit bezeichnet werden. (Rn.39)

Leitsatz 1. § 2 S. 1 Nr. 2 SGB 6 begründet über die Beschäftigtenpflichtversicherung nach § 1 S. 1 Nr. 1 SGB 6 hinaus eine Versicherungspflicht für selbständig tätige Pflegepersonen in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- und Kinder…

Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…

Leitsatz Die prospektive Betrachtungsweise im Versicherungs- und Beitragsrecht des SGB schließt es bezogen auf die Frage der Hauptberuflichkeit einer selbstständigen Tätigkeit im Sinne des § 5 Abs 5 SGB 5 aus, diese für einzelne …

Leitsatz 1. Eine Tätigkeit im Entwicklungsdienst der GTZ auf der Basis eines Gutachter- und Beratervertrages kann eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit darstellen. 2. Ein im Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a SGB IV …