Entscheidungen zu § 226 SGB 5
416 Entscheidungen · Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter
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BSG, 27.04.2021 – B 12 R 18/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel ist im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung unwirksam, so dass sich die für einen Leiharbeitnehmer zu zahlenden…
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BSG, 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R
Urteil
Leitsatz Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKW, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspf…
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BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 22/18 R
Urteil
Leitsatz Die Beitragspflicht von Hinterbliebenen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf Einnahmen aus einer vom Arbeitgeber begründeten betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in Form der Direktversicher…
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BSG, 10.12.2019 – B 12 R 9/18 R
Urteil
Leitsatz Die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht, wird bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt nicht der monatli…
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BVerwG, 28.02.2019 – 5 C 1/18
Urteil
Leitsatz Die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII setzt nicht die Angemessenheit der Aufwendungen voraus.
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BFH, 29.11.2017 – X R 26/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden in einem Versicherungstarif einer privaten Krankenkasse sowohl Leistungen versichert, die der Basisabsicherung dienen, als auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG begünstigte Wahllei…
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BSG, 20.07.2017 – B 12 KR 13/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Gegenüber pflichtversicherten Beschäftigten muss die Einzugsstelle bei der Entscheidung über die Beiträge die von ihnen zu tragenden Beitragsanteile konkret festsetzen. 2. Die hierfür relevanten Umstände - wie die bei…
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BSG, 20.07.2017 – B 12 KR 12/15 R
Urteil
Leitsatz Leistungen aus einer Direktzusage, die ein Arbeitgeber an Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis anfänglich mit Überbrückungsfunktion unbefristet auch über den Renteneintritt hinaus zahlt, sind ab dem Ze…
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BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 26/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Feststellungsklage kann die Unbilligkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend gemacht werden, wenn das Gericht die Festlegungen im Schiedsspruch nicht ersetzen…
- BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 25/15 R Urteil
- BSG, 30.09.2015 – B 12 KR 13/13 R Urteil
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BSG, 19.08.2015 – B 12 KR 11/14 R
Urteil
Leitsatz Ein nach einer Ehescheidung vom Unterhaltsverpflichteten dem freiwillig krankenversicherten Unterhaltsberechtigten geleisteter Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt ist der Bemessung der Beiträge mit zugrunde zu legen.
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BSG, 05.03.2014 – B 12 KR 22/12 R
Urteil
Leitsatz Erzielt ein Hinterbliebener aus einer im Rahmen betrieblicher Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung Leistungen aufgrund eines eigenen Bezugsrechts, ist die ihm ausgezahlte Versicherungssumme beitragspflicht…
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BSG, 31.10.2012 – B 12 R 1/11 R
Urteil
Leitsatz Eine "einheitliche Beschäftigung" liegt nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die…
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BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 17/10 R
Urteil
Leitsatz Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1.4.2007 mögliche Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II zum einen und als landwirtschaftlicher Unternehmer zum anderen…
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BSG, 10.05.2012 – B 1 KR 26/11 R
Urteil
Leitsatz Für die Höhe des Krankengelds versicherter Bezieher von Transfer-Kurzarbeitergeld sind nicht nur Kurzarbeitergeld und Istentgelt zu berücksichtigen, sondern auch Aufstockungszahlungen des Arbeitgebers.
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BSG, 25.05.2011 – B 12 P 1/09 R
Urteil
Leitsatz Von einer Stiftung an frühere Mitarbeiter der Firmengruppe des Stifters gezahlte "Altersrenten" sind als rentenvergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung, wenn ei…
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BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 24/09 R
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zur Abgrenzung beitragspflichtiger von beitragsfreien Kapitalleistungen aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein zunächst als private Lebensversicherung geschlos…
- BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 16/09 R Urteil
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BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 49/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Arbeitslosmeldung, die früher als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zeitnah erfolgt, ist jedenfalls wirksam, wenn sie von der Bundesagentur für Arbeit akzeptiert wird. 2. Die im Rahmen einer außerbetr…
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BSG, 05.05.2010 – B 12 KR 14/09 R
Urteil
Leitsatz Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist auch von in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen behinderten Menschen selbst zu tragen.
- BSG, 05.05.2010 – B 12 KR 15/09 R Urteil
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BSG, 17.03.2010 – B 12 KR 4/09 R
Urteil
Leitsatz Kapitalerträge aus einer zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Lebensversicherung sind als Einnahmen eines freiwillig Krankenversicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, auch dann beitrag…
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BSG, 02.03.2010 – B 12 R 5/09 R
Urteil
Leitsatz Wird statt der bisherigen Vergütung arbeitsrechtlich wirksam die Zahlung eines reduzierten Barlohns sowie die Gewährung eines Sachbezugs vereinbart, so sind entsprechend der vereinbarten Gehaltsumwandlung Gesamtsozialver…
- BSG, 01.12.2009 – B 12 R 8/08 R Urteil
- BSG, 03.06.2009 – B 12 R 12/07 R Urteil
- BSG, 21.01.2009 – B 12 AL 2/07 R Urteil
- BSG, 12.11.2008 – B 12 KR 6/08 R Urteil
- BSG, 12.11.2008 – B 12 KR 10/08 R Urteil
- BSG, 12.12.2007 – B 12 KR 6/06 R Urteil
- BSG, 12.12.2007 – B 12 KR 2/07 R Urteil
- BSG, 25.04.2007 – B 12 KR 26/05 R Urteil
- BSG, 17.04.2007 – B 5 RJ 33/05 R Urteil
- BSG, 05.09.2006 – B 4 R 71/06 R Urteil
- BSG, 05.09.2006 – B 4 R 75/06 R Urteil
- BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 209/05 Urteil
- BSG, 21.09.2005 – B 12 KR 12/04 R Urteil
- BSG, 05.07.2005 – B 1 KR 7/04 R Beschluss
- BSG, 26.01.2005 – B 12 KR 3/04 R Urteil
- BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 1/04 R Urteil
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BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 7/04 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen überschritten wird und Versicherungspflicht eintritt, sind auch bei untertariflicher Bezahlung die zustehenden tariflichen Sonderzahlung…
- BSG, 26.05.2004 – B 12 KR 5/04 R Urteil
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BSG, 22.05.2003 – B 12 KR 12/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Witwenabfindung (§ 21 BeamtVG) gehört nicht zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen iS des § 229 SGB V.
- BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 12/01 R Urteil
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BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 6/01 R
Urteil
Leitsatz Pauschal versteuerte Vorteile, die eine Fluggesellschaft ihren Beschäftigten als Freiflüge oder verbilligte Flüge einräumt, sind als Einmalzahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
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BSG, 11.10.2001 – B 12 KR 11/01 R
Urteil
Leitsatz Der Unfallversicherungsträger hat gegen die Krankenkasse keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm für einen an Unfallfolgen wiedererkrankten Versicherten aus dem Verletztengeld gezahlten Krankenversicherungsbeiträge, w…
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BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 16/00 R
Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitgeber in einer größeren Zahl von Fällen die Lohnsteuer auf kostenlose Mahlzeiten seiner Beschäftigten nicht vorschriftsmäßig einbehalten und wird diese bei ihm nach Maßgabe des § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG als …
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BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 14/98 R
Urteil
Leitsatz Eine Abfindung, die wegen Verringerung der Wochenarbeitszeit bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (Abgrenzung zu BSG vom 21. 2. 1990…
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BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 7/98 R
Urteil
Leitsatz In der Krankenversicherung beginnt bei einer Arbeitnehmerin die Pflichtmitgliedschaft, die während eines unbezahlten Urlaubs geendet hatte, im Zeitpunkt der vereinbarten Wiederaufnahme der Arbeit erneut, wenn der Arbeits…
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BSG, 03.09.1998 – B 12 P 4/97 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, daß in der sozialen Pflegeversicherung die Beiträge aus Versorgungsbezügen versicherungspflichtiger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem vollen Beitragssatz zu bemessen…
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