Rechtsprechung / § 226 SGB 5

Entscheidungen zu § 226 SGB 5

416 Entscheidungen · Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter

  1. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 18/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel ist im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung unwirksam, so dass sich die für einen Leiharbeitnehmer zu zahlenden…

  2. BSG, 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R Urteil

    Leitsatz Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKW, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspf…

  3. BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 22/18 R Urteil

    Leitsatz Die Beitragspflicht von Hinterbliebenen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf Einnahmen aus einer vom Arbeitgeber begründeten betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in Form der Direktversicher…

  4. BSG, 10.12.2019 – B 12 R 9/18 R Urteil

    Leitsatz Die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht, wird bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt nicht der monatli…

  5. BVerwG, 28.02.2019 – 5 C 1/18 Urteil

    Leitsatz Die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII setzt nicht die Angemessenheit der Aufwendungen voraus.

  6. BFH, 29.11.2017 – X R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden in einem Versicherungstarif einer privaten Krankenkasse sowohl Leistungen versichert, die der Basisabsicherung dienen, als auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG begünstigte Wahllei…

  7. BSG, 20.07.2017 – B 12 KR 13/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Gegenüber pflichtversicherten Beschäftigten muss die Einzugsstelle bei der Entscheidung über die Beiträge die von ihnen zu tragenden Beitragsanteile konkret festsetzen. 2. Die hierfür relevanten Umstände - wie die bei…

  8. BSG, 20.07.2017 – B 12 KR 12/15 R Urteil

    Leitsatz Leistungen aus einer Direktzusage, die ein Arbeitgeber an Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis anfänglich mit Überbrückungsfunktion unbefristet auch über den Renteneintritt hinaus zahlt, sind ab dem Ze…

  9. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 26/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Feststellungsklage kann die Unbilligkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend gemacht werden, wenn das Gericht die Festlegungen im Schiedsspruch nicht ersetzen…

  10. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 25/15 R Urteil
  11. BSG, 30.09.2015 – B 12 KR 13/13 R Urteil
  12. BSG, 19.08.2015 – B 12 KR 11/14 R Urteil

    Leitsatz Ein nach einer Ehescheidung vom Unterhaltsverpflichteten dem freiwillig krankenversicherten Unterhaltsberechtigten geleisteter Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt ist der Bemessung der Beiträge mit zugrunde zu legen.

  13. BSG, 05.03.2014 – B 12 KR 22/12 R Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Hinterbliebener aus einer im Rahmen betrieblicher Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung Leistungen aufgrund eines eigenen Bezugsrechts, ist die ihm ausgezahlte Versicherungssumme beitragspflicht…

  14. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 1/11 R Urteil

    Leitsatz Eine "einheitliche Beschäftigung" liegt nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die…

  15. BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 17/10 R Urteil

    Leitsatz Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1.4.2007 mögliche Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II zum einen und als landwirtschaftlicher Unternehmer zum anderen…

  16. BSG, 10.05.2012 – B 1 KR 26/11 R Urteil

    Leitsatz Für die Höhe des Krankengelds versicherter Bezieher von Transfer-Kurzarbeitergeld sind nicht nur Kurzarbeitergeld und Istentgelt zu berücksichtigen, sondern auch Aufstockungszahlungen des Arbeitgebers.

  17. BSG, 25.05.2011 – B 12 P 1/09 R Urteil

    Leitsatz Von einer Stiftung an frühere Mitarbeiter der Firmengruppe des Stifters gezahlte "Altersrenten" sind als rentenvergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung, wenn ei…

  18. BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 24/09 R Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze zur Abgrenzung beitragspflichtiger von beitragsfreien Kapitalleistungen aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein zunächst als private Lebensversicherung geschlos…

  19. BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 16/09 R Urteil
  20. BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 49/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Arbeitslosmeldung, die früher als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zeitnah erfolgt, ist jedenfalls wirksam, wenn sie von der Bundesagentur für Arbeit akzeptiert wird. 2. Die im Rahmen einer außerbetr…

  21. BSG, 05.05.2010 – B 12 KR 14/09 R Urteil

    Leitsatz Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist auch von in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen behinderten Menschen selbst zu tragen.

  22. BSG, 05.05.2010 – B 12 KR 15/09 R Urteil
  23. BSG, 17.03.2010 – B 12 KR 4/09 R Urteil

    Leitsatz Kapitalerträge aus einer zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Lebensversicherung sind als Einnahmen eines freiwillig Krankenversicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, auch dann beitrag…

  24. BSG, 02.03.2010 – B 12 R 5/09 R Urteil

    Leitsatz Wird statt der bisherigen Vergütung arbeitsrechtlich wirksam die Zahlung eines reduzierten Barlohns sowie die Gewährung eines Sachbezugs vereinbart, so sind entsprechend der vereinbarten Gehaltsumwandlung Gesamtsozialver…

  25. BSG, 01.12.2009 – B 12 R 8/08 R Urteil
  26. BSG, 03.06.2009 – B 12 R 12/07 R Urteil
  27. BSG, 21.01.2009 – B 12 AL 2/07 R Urteil
  28. BSG, 12.11.2008 – B 12 KR 6/08 R Urteil
  29. BSG, 12.11.2008 – B 12 KR 10/08 R Urteil
  30. BSG, 12.12.2007 – B 12 KR 6/06 R Urteil
  31. BSG, 12.12.2007 – B 12 KR 2/07 R Urteil
  32. BSG, 25.04.2007 – B 12 KR 26/05 R Urteil
  33. BSG, 17.04.2007 – B 5 RJ 33/05 R Urteil
  34. BSG, 05.09.2006 – B 4 R 71/06 R Urteil
  35. BSG, 05.09.2006 – B 4 R 75/06 R Urteil
  36. BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 209/05 Urteil
  37. BSG, 21.09.2005 – B 12 KR 12/04 R Urteil
  38. BSG, 05.07.2005 – B 1 KR 7/04 R Beschluss
  39. BSG, 26.01.2005 – B 12 KR 3/04 R Urteil
  40. BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 1/04 R Urteil
  41. BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 7/04 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen überschritten wird und Versicherungspflicht eintritt, sind auch bei untertariflicher Bezahlung die zustehenden tariflichen Sonderzahlung…

  42. BSG, 26.05.2004 – B 12 KR 5/04 R Urteil
  43. BSG, 22.05.2003 – B 12 KR 12/02 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Witwenabfindung (§ 21 BeamtVG) gehört nicht zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen iS des § 229 SGB V.

  44. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 12/01 R Urteil
  45. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 6/01 R Urteil

    Leitsatz Pauschal versteuerte Vorteile, die eine Fluggesellschaft ihren Beschäftigten als Freiflüge oder verbilligte Flüge einräumt, sind als Einmalzahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

  46. BSG, 11.10.2001 – B 12 KR 11/01 R Urteil

    Leitsatz Der Unfallversicherungsträger hat gegen die Krankenkasse keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm für einen an Unfallfolgen wiedererkrankten Versicherten aus dem Verletztengeld gezahlten Krankenversicherungsbeiträge, w…

  47. BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 16/00 R Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber in einer größeren Zahl von Fällen die Lohnsteuer auf kostenlose Mahlzeiten seiner Beschäftigten nicht vorschriftsmäßig einbehalten und wird diese bei ihm nach Maßgabe des § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG als …

  48. BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 14/98 R Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung, die wegen Verringerung der Wochenarbeitszeit bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (Abgrenzung zu BSG vom 21. 2. 1990…

  49. BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 7/98 R Urteil

    Leitsatz In der Krankenversicherung beginnt bei einer Arbeitnehmerin die Pflichtmitgliedschaft, die während eines unbezahlten Urlaubs geendet hatte, im Zeitpunkt der vereinbarten Wiederaufnahme der Arbeit erneut, wenn der Arbeits…

  50. BSG, 03.09.1998 – B 12 P 4/97 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, daß in der sozialen Pflegeversicherung die Beiträge aus Versorgungsbezügen versicherungspflichtiger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem vollen Beitragssatz zu bemessen…

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