Entscheidungen zu § 213 SGB 5

Leitsatz Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. …

Leitsatz EG Art. 81, 82, 86 Abs. 2; SGB V § 35 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 81, 82 EG gemäß Art. 234 Abs. 1 EG folgende Fragen vorgelegt: Festbeträge 1. Sind die Art. 81, 82 EG dah…

Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen sind im Rahmen des Arzneimittel-Festbetragsfestsetzungsverfahrens klagebefugt, wenn eine Beeinträchtigung ihres Rechts auf gleiche Teilnahme am Wettbewerb durch eine willkürlich unzutreffen…

Leitsatz 1. Jede Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung begründet einen Anfangsverdacht, der die grundsätzlich vergütungspflichtige Krankenkasse zur umfassenden Überprüfung berechtigt (Bestätigung von BSG vom 16.12.2008 - B 1 …

Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V (juris: SGB 5), derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung einer Innungs- oder Betriebskran…

Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V (juris: SGB 5), derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung der Innungskrankenkasse enden, f…

Leitsatz 1. Die Regelung des § 36 SGB 5 ermächtigt nur zur Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel, nicht aber zur Bestimmung von Abgabepreisen und auch nicht zu rein technisch-handwerklichen Festlegungen hinsichtlich der He…

Leitsatz 1. Im Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung ist gegen den Bescheid des Bundesversicherungsamts über einen Jahresausgleich die Anfechtungsklage einer Krankenkasse zulässig, wenn sie geltend macht, d…

Leitsatz 1. Die Klage auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern um eine Krankenhauszulassung erledigt sich, wenn Versorgungsverträge mit konkurrierenden Bewerbern abgeschlossen werden und danach eine Ver…

Leitsatz 1. Gemäß § 72 Abs. 3 SGB 11 dürfen Versorgungsverträge nur mit solchen Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, welche die in Nrn. 1 bis 5 festgelegten Voraussetzungen erfüllen. (Rn.19) 2. Die Herstellung des Einverneh…

Leitsatz 1. Das Beihilferecht gebietet nicht grundsätzlich eine vollständige Übernahme der Aufwendungen für Hörgeräte.(Rn.33) 2. Verweist eine beihilferechtliche Vorschrift bei der Versorgung mit Hörgeräten aber auf Festbeträg…

Leitsatz 1. Die prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bleibt grundsätzlich unberührt, wenn nach Erhebung einer Klage eine andere Behörde für den Erlass der streitgegenständlichen Entscheidung zuständig wird. Eine Ausnahme …

Leitsatz Der Anspruch auf Versorgung mit einem nicht individuell gefertigten, sondern regelmäßig hergestellten und angepassten Hilfsmittel (hier Lagerungsrollstuhl) durch die Krankenkasse ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil de…

Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die ihm vom Oberlandesgericht Düsseldorf und vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen in…

Leitsatz Hilfebedarf "rund um die Uhr, auch nachts" im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI liegt vor, wenn im Einzelfall eine Pflegeperson den Pflegebedürftigen auch nachts wegen der Art und Schwere der Erkrankung und des Umfangs …