Entscheidungen zu § 211a SGB 5

Leitsatz 1. Dem Anspruch einer Praxisklinik im Sinne von § 115 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB V auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr 3, 109 SGB V steht deren fehlende Eigenschaft als Krankenhaus entgegen. (Rn.29) 2. Das…

Leitsatz Praxiskliniken (§ 115 Abs 2 Nr 1 SGB V) können keinen Versorgungsvertrag abschließen, da der Gesetzgeber sie nicht als Krankenhaus ausgestaltet hat sondern als zugleich ambulante und stationäre Einrichtung mit Wurzeln im…

Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf nicht in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen.

Leitsatz Zur Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit im Verfahren auf Zulassung eines auf orthopädische und unfallchirurgische Leistungen spezialisierten Krankenhauses.

Leitsatz Eine Abtretung nach § 11 Abs 5 der Vereinbarung nach § 106d Abs 5 SGB V ist ausgeschlossen, wenn die kassenärztliche Vereinigung den Erstattungsanspruch der Krankenkasse bereits zuvor durch Zahlung erfüllt hat und der zu…

Leitsatz Sofern die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen ihr Einvernehmen zur Förderung eines Vorhabens aus dem Krankenhausstrukturfonds gleich ob rechtmäßig oder rechtswidrig nicht erteilen, ist das Land daran gehin…

Leitsatz 1. Im Falle des Erlasses eines Bescheids über die Widerlegung der Prognose nach § 136b Abs 4 S 6 SGB V ist richtige Klageart allein die Anfechtungsklage. Für die Feststellung der Richtigkeit der Prognose besteht kein sch…

Leitsatz 1. Durch das Verbot, im Kalenderjahr 2019 Leistungen in Form "Komplexer Eingriffe am Organsystem Pankreas" bewirken zu dürfen, wird der Krankenhausträger nicht in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art 12 Abs 1 GG …