Entscheidungen zu § 21 SGB 5

7 Entscheidungen · Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)

BFH, 06.05.2020 – X R 16/18 Urteil
Leitsatz Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Be…
BFH, 06.05.2020 – X R 30/18 Urteil
Leitsatz NV: Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernd…
BSG, 22.06.2010 – B 1 A 1/09 R Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen dürfen keinen Wahltarif einführen, der eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Mitglieder vorsieht. 2. Krankenkassen sind auch unter der 2010 gelte…
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 – L 3 KA 31/15 Urteil
SG Dortmund, 26.02.2014 – S 40 KR 234/08 Urteil
VGH Hessen, 26.10.2009 – 3 A 1771/08 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer nur geringfügigen Flächendifferenz zwischen Wohnnutzung und der Nutzung für freiberufliche Tätigkeit sind die vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Prozentsätze nicht rechtssatzmäßig anzuwenden, sondern d…
LSG NRW, 23.06.2006 – L 20 B 109/06 AS Beschluss