Entscheidungen zu § 206 SGB 5

Leitsatz 1. Aus einer bulgarischen Altersrente des Versicherten sind nach §§ 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 228 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB 5 bzw. nach § 57 Abs. 1 SGB 11 Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten,…

Leitsatz 1. Entgegen der Regel von § 10 Abs. 1 und 2 SGB V sind Kinder von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 Abs. 3 SGB V nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte des Mitglieds nicht Mitglied …

Leitsatz 1. § 240 SGB 5 enthält keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die in § 6 Abs. 5 BVSzGs getroffenen umfassenden Regelungen zum Nachweis der beitragspflichtigen Einnahmen.(Rn.18) 2. Die Frage, welche Konsequenzen s…

Leitsatz 1. Für eine Statusentscheidung im Versicherungsrecht und die Bewertung der Einkommensverhältnisse für eine Familienversicherung im Recht der Krankenversicherung nach § 10 SGB 5 ist eine vorausschauende Betrachtungsweise …

Leitsatz 1. Bei einer bulgarischen Altersrente handelt es sich um eine vergleichbare Rente aus dem Ausland iS des § 228 Abs 1 S 2 SGB 5. (Rn.23) 2. § 228 Abs 1 S 2 SGB 5 verstößt auch nicht gegen Art 3 GG. (Rn.33)

Leitsatz 1. Die Sozialgerichte haben die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen. Ein Nachschieben von Gründen durch andere Rechtsgrundlagen, die dieselbe Regelung rechtfertigen, ist zu…

Leitsatz 1. Erlangt die Krankenkasse im Nachhinein Kenntnis von einer Änderung des monatlichen Gesamteinkommens der familienversicherten Person, hat sie die insoweit erforderliche neue Prognose des monatlichen Gesamteinkommens rü…

Leitsatz Der Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für den Kalendertag in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen für nicht selbstständig erwerbstätige Ver…

Leitsatz Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind auch bei nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitragsbemessung in der Höhe zugrunde zu legen, d…

Leitsatz 1. Ein Schreiben der Krankenkasse, welches auf den Antrag die Familienversicherung durchzuführen, dem Antragsteller gegenüber die Familienversicherung ab einem bestimmten Zeitpunkt feststellt, ist ein Verwaltungsakt iS v…

Leitsatz 1. Es ist zulässig, in einem Bescheid über die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung zu entscheiden, solange deutlich wird, dass für beide Kassen gleichzeitig gehandelt wird. (Rn.2…