Entscheidungen zu § 189 SGB 5

Leitsatz 1. Ein Landwirt, der nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Krankenkasse sowohl die Voraussetzungen für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung nach § 9 Abs 1 Nr 1 SGB 5 als auch nach § …

Leitsatz 1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß. 2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.

Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See darf in ihrer Satzung die Finanzierung der Mehrleistungen Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer durch alters- und einkommensabhängige Monatsprämien regeln.

Leitsatz Die altersunabhängige Familienversicherung eines zum eigenen Unterhalt unfähigen Kindes wird durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung nur für deren Dauer überlagert und nicht endgültig beendet.

Leitsatz 1. Eine Krankenversicherung als Familienangehöriger kommt nicht zustande, solange der Angehörige aus der eigenen Pflichtversicherung noch nachgehenden Versicherungsschutz genießt.

Leitsatz Der Unfallversicherungsträger hat gegen die Krankenkasse keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm für einen an Unfallfolgen wiedererkrankten Versicherten aus dem Verletztengeld gezahlten Krankenversicherungsbeiträge, w…

Leitsatz 1. Die Rechtsfigur des mißglückten Arbeitsversuchs ist unter der Geltung des SGB 5 nicht mehr anzuwenden (Anschluß an BSG vom 4. 12. 1997 – 12 RK 3/97 = BSGE 81, 231 = SozR 3—2500 § 5 Nr 37).

Leitsatz 1. Zur Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner aufgrund des Bezugs einer Hinterbliebenenrente auch nach Vollendung des 55. Lebensjahres. (Rn.33) 2. Auch bei Personen, die dauerhaft aus dem Erwerbsleb…

Leitsatz Das Fehlen einer Pflichtversicherung für Schüler ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BSG vom 7.11.1991 - 12 RK 18/91 = SozR 3-2500 § 240 Nr 7 juris-RdNr 21). (Rn.35)

Leitsatz 1. Mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender Arbeitsunfähigkeit zur Bewilligung von Krankengeld nach § 46 S. 1 SGB 5 sollen beim Krankengeld Missbrauch und praktische Schwierigkeiten vermieden werden,…

Leitsatz 1. Langjährige, gesetzlich bisher weder kranken- noch pflegeversicherte, ab 01.01.2005 mittels Hartz IV in den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG) II überführte Sozialhilfeempfänger, die durch diesen Leistungsbezug wieder o…

Leitsatz Hat ein Sozialhilfeträger Beiträge auf eine vermeintlich (fort)bestehende freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten und Sozialhilfeempfängers (zur Abwendung der Beendigung dieser Mitgliedschaft wegen Zahlungs…

Leitsatz 1. Eine eigene Prüfungskompetenz der Krankenkasse zur Frage der Erwerbsfähigkeit besteht nicht. 2. Bestandskräftige Bescheide über den Bezug von Arbeitslosengeld II bilden einen Rechtsgrund für den Leistungsbezug. …