Entscheidungen zu § 171d SGB 5

Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal der Pensionsverpflichtung in § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG umfasst in den Fällen der Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem Pensions-Sicherungs-Ver…

Leitsatz 1. Eine seit dem 1. Januar 2010 durch kassenartübergreifende Vereinigung entstandene, nach § 10 Abs. 1 BetrAVG insolvenzsicherungsbeitragspflichtige Allgemeine Ortskrankenkasse hat gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Be…

Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld ist durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt mit der Folge der Anrechenbarkeit dieser Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit, wenn die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf der E…

Leitsatz Die gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 gilt nicht für ordentlich kündbare Arbeitnehmer.(Rn.29)

Leitsatz Die Beendigungsregelung gemäß § 155 Abs 4 S 9 SGB 5, § 164 Abs 4 SGB 5 dient der durch das Sozialstaatsgebot des Art 20 GG geforderten Sicherung eines bezahlbaren Krankenversicherungsschutzes. Für die Bestimmung des Schl…

Leitsatz 1. Nach dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang kommt es für die Beendigung des Arbeitsverhältnisse nach § 164 Abs 4 SGB 5 nicht darauf an, ob dem Arbeitnehmer überhaupt eine Stellung angeboten worden ist, ob sie zumu…

Leitsatz 1. Nach dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang kommt es für die Beendigung des Arbeitsverhältnisse nach § 164 Abs 4 SGB 5 nicht darauf an, ob dem Arbeitnehmer überhaupt eine Stellung angeboten worden ist, ob sie zumu…