Entscheidungen zu § 163 SGB 5

Leitsatz Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende "neue" Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat als landesunmittelbare Körpersc…

Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit einer durch Rechtsverordnung der Landesregierung herbeigeführten Vereinigung von Krankenkassen kann von den bisherigen Kassen mit der Feststellungsklage vor den Sozialgerichten geltend gemacht werden…

Leitsatz Die gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 gilt nicht für ordentlich kündbare Arbeitnehmer.(Rn.29)

Leitsatz Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlos…

Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V (juris: SGB 5), derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung einer Innungs- oder Betriebskran…

Leitsatz 1. Im Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung ist gegen den Bescheid des Bundesversicherungsamts über einen Jahresausgleich die Anfechtungsklage einer Krankenkasse zulässig, wenn sie geltend macht, d…

Leitsatz Eine Auslegung des § 164 Abs 4 SGB 5 ergibt, dass es nur dann zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommen kann, wenn den Beschäftigten zuvor ein zumutbares Angebot nach § 164 Abs 3 S 3 SGB 5 gemacht worden ist. D…

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin einer Betriebskrankenkasse kraft Gesetzes gem. § 164 Abs. 4 SGB V.(Rn.41) 2. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V setz…