Entscheidungen zu § 140g SGB 5

Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung zur Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) begründet subjektiv-öffentliche Rechte, die mit der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschl…

Leitsatz 1. Das Antragsrecht des § 140f Abs 2 S 5 SGB 5 steht den in der Verordnung nach § 140g SGB 5 genannten oder nach der Verordnung anerkannten Organisationen zu. (Rn.38) 2. Sachkundige Personen haben kein eigenes Antragsre…