Entscheidungen zu § 140f SGB 5

Leitsatz 1. Das Antragsrecht des § 140f Abs 2 S 5 SGB 5 steht den in der Verordnung nach § 140g SGB 5 genannten oder nach der Verordnung anerkannten Organisationen zu. (Rn.38) 2. Sachkundige Personen haben kein eigenes Antragsre…

Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung zur Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) begründet subjektiv-öffentliche Rechte, die mit der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschl…

Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…

Leitsatz 1. In der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte müssen in der Rechtsmittelinstanz nicht - entsprechend ihrer zutreffenden Rolle - als notwendig Beizuladende formell beigeladen werden, wenn sic…

Leitsatz 1. Die Festsetzung der Mindestmenge von jährlich 50 implantierten Kniegelenk-Totalendoprothesen je Krankenhaus (Betriebsstätte) ist rechtmäßig. 2. Ein Krankenhaus wird "voraussichtlich" die Mindestmenge im folgenden Kale…

Leitsatz Dem Vertreter für den Deutschen Behindertenrat im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) steht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren kein Anspruch auf Feststellung seiner Rechte oder seines Antragsrechts nach SGB V (juri…

Leitsatz 1. Versicherte haben auch nach Erlass einer Erprobungs-Richtlinie Anspruch auf die Versorgung mit Potentialleistungen grundsätzlich nur im Rahmen eines individuellen Heilversuchs, wenn a) es um eine schwerwiegende, die L…

Leitsatz 1. Die ab 23. Juli 2015 geltenden Regelungen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (juris: GKV-VSG) über Krankenhausbehandlungen, die das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative haben, beinhalten eine partie…

Leitsatz Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag eines Berechtigten, gilt die Leistung nur als genehmigt, wenn die Antragstellung ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von P…

Leitsatz 1. Zur Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung sowie zur Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze für den von den Krankenkassen zu zahlenden Erstattungsbetrag für Arzneimittel mit neuen…

Leitsatz Ein Hilfsmittel, das als Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode eingesetzt wird, die ohne positive Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) in der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbracht w…

Leitsatz 1. Vor der Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung bedarf es einer positiven Bewertung der zugrundeliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss…

Leitsatz Die Festsetzung einer Mindestmenge von 75 Eingriffen pro Jahr und Standort eines Krankenhauses für die thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms bei Erwachsenen mit Wirkung vom 1. Januar 2025 ist rechtmäßig. Ei…

Leitsatz Auch ein Anspruch auf eine stationär durchzuführende Liposuktion scheidet aus. (Rn.48)

Leitsatz 1. Die Fünf-Wochen-Frist des § 13 Abs 3a S 1 Fall 2 wird bereits durch die Beauftragung des MDK ausgelöst. (Rn.27) 2. Ob der Krankenkasse zum Zeitpunkt des ablehnenden Bescheides die in Auftrag gegebene Stellungnahme …

Leitsatz 1. Eine Krankenhausbehandlung ist nicht bereits deshalb erforderlich, weil eine bestimmte Leistung nach den Regeln der ärztlichen Kunst zwar ambulant erbracht werden kann, vertragsärztlich aber mangels positiver Empfehlu…

Leitsatz Es besteht kein Anspruch auf Gewährung einer Liposuktion als ambulante oder stationäre Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung. (Rn.13)

Leitsatz Die Bekanntmachung der tragenden Gründe iSv § 94 Abs 2 S 1 SGB 5 erfordert schon nach dem begrifflichen Gehalt von "tragend" weder die Angabe aller Unterlagen, Erwägungen und Gründe noch eine umfassende, vollumfängliche …

Leitsatz Zur Klagebefugnis eines Arzneimittelherstellers gegen die Festbetragsfestsetzungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. (Rn.79)