Entscheidungen zu § 140 SGB 5

Leitsatz 1. Eine aufsichtsrechtlich relevante Rechtsverletzung liegt vor, wenn ein Versicherungsträger als Alleingesellschafter eine privatrechtliche Gesellschaft gründet und betreibt, die einen rechtlich anzuerkennenden Zweck ni…

Leitsatz Vertragsärzte dürfen ihre Praxen nicht schließen, um durch die Verweigerung der Behandlung der Versicherten Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung der vertragsärztlichen Leis…

Leitsatz Die Satzungsbestimmung einer gesetzlichen Krankenkasse über ein Modellvorhaben, wonach die Versicherten Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur durch einen von der Krankenkasse selbst betriebenen Pflegedienst in Ansp…

Leitsatz Wiederverwendbare Hilfsmittel SGB V § 2 Abs. 3, § 33 Abs. 5 Es verstößt weder gegen das Pluralitätsgebot noch gegen sonstige sozialversi- cherungsrechtliche Grundsätze, wenn eine Krankenkasse zur Versorgung ihrer Mitglie…

Leitsatz 1. Eine Krankenkasse darf Versorgungsmanagementprogramme zur Optimierung der Versorgung der Versicherten nicht eigenständig ohne Einbeziehung der betroffenen Leistungserbringer durchführen. 2. Eine Krankenkasse darf Unte…

Leitsatz 1. Die Behandlung Versicherter in einer rechtlich unselbstständigen Eigeneinrichtung begründet zwischen Versicherten und Krankenkasse ein öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis. 2. Der Anspruch Versicherter auf Ein…

Leitsatz Die KV Baden-Württemberg ist berechtigt, auf Basis der ab dem 1.1.2014 geltenden Notfalldienstordnung Umlagen (Kopfpauschale, Sicherstellungsumlage, Strukturpauschale) zur Finanzierung des Notfalldienstes zu erheben. Sie…

Leitsatz EG Art. 81, 82, 86 Abs. 2; SGB V § 35 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 81, 82 EG gemäß Art. 234 Abs. 1 EG folgende Fragen vorgelegt: Festbeträge 1. Sind die Art. 81, 82 EG dah…

Leitsatz 1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu…

Leitsatz 1. Versicherte haben als Regelleistung keinen Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten (Festhaltung an BSG vom 24.4.2018 -…

Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse verzögert über einen Widerspruch ihres Versicherten gegen die fristgerechte Ablehnung seines Antrags auf Krankenbehandlung, gilt der Antrag nicht als genehmigt. 2. Versicherte haben als R…

Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungs…

Leitsatz Stellt eine Krankenkasse die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten durch Verträge mit Apotheken…

Leitsatz Eine gesetzliche Krankenkasse, die ihren Versicherten die von diesen benötigten elektrisch betriebenen nichtimplantierbaren Hilfsmittel unter Einschaltung eines Sanitätshauses leihweise überlässt, ist nicht Betreiberin d…

Leitsatz Aktenzeichen beim LSG Berlin-Potsdam: L 1 KR 371/18

Leitsatz 1. Gelingt es einer Versicherten mit den ihr individuell zumutbaren Anstrengungen nicht, für eine medizinisch erforderliche psychotherapeutische Behandlung einen zugelassenen und behandlungsbereiten Leistungserbringer in…

Leitsatz 1. Die Beitragsbemessung eines hauptberuflich Selbständigen freiwillig Krankenversicherten richtet sich nach § 240 SGB 5. Maßgeblich ist nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB 4 dessen nach dem Einkommensteuerrecht ermittelter Gewinn…

Leitsatz 1. Der Behandlungs- und Versorgungsanspruch des Versicherten unterliegt den sich aus §§ 2 Abs. 1, 12 Abs 1 SGB 5 ergebenden Einschränkungen. Er umfasst nur solche Leistungen, die zweckmäßig und wirtschaftlich sind und de…