Entscheidungen zu § 139c SGB 5

Leitsatz Führt die Überprüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst allein zu einer Verringerung des Investitionszuschlags, steht dies dem Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkass…

Leitsatz Die Höhe der Gebühr nach § 8 der Gebührenordnung über die Erhebung von Gebühren im Antragsverfahren nach § 34 Abs 6 S 6 SGB 5 des Gemeinsamen Bundesausschusses verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. (Rn.46) Auch die ve…