Entscheidungen zu § 139b SGB 5

Leitsatz 1. Nach dem Grundsatz der perpetuatio fori wird die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges - beziehungsweise die instanzliche Zuständigkeit - durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründen…

Leitsatz 1. Mit der fachgerichtlichen Feststellungsklage kann die Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm geltend gemacht werden (vgl BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R = BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr 13). (Rn.29) …

Leitsatz 1. Versicherte können Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel anfechten, wenn ihnen vertragsärztlich ein nicht zum Festbetrag erhältliches Arzneimittel verordnet wurde. 2. Festbetragsgruppen von Arzneimitteln sind anha…

Leitsatz Arzneimittelhersteller können eine Festbetragsfestsetzung wegen einer dem Willkürverbot widersprechenden, grundrechtlich maßgeblichen Wettbewerbsverfälschung anfechten (Fortentwicklung von BSG vom 24.11.2004 - B 3 KR 23/…

Leitsatz 1. Die Anfechtung eines Schiedsspruchs und Verpflichtung zur Neubescheidung ist als kombinierte Anfechtungs- und Bescheidungsklage statthaft (vgl BSG vom 4.7.2018 - B 3 KR 20/17 R = BSGE 126, 149 = SozR 4-2500 § 130b Nr …

Leitsatz 1. Aufgrund der Notwendigkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann mit einer fachgerichtlichen Feststellungsklage nach den §§ 29 Abs 4 Nr 3, 55 Abs 1 Nr 1 SGG nicht nur die Unwirksamkeit einer untergesetzlichen R…

Leitsatz Zur Frage der Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer Klage von Krankenhausträgern gegen einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (Mindestmengenvereinbarung) als Normfeststellungsklage. (Rn.139)

Leitsatz 1. Bei einem Rechtsstreit zwischen einem Krankenhausträger und dem Gemeinsamen Bundesausschuss bzgl der Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung handelt es sich um eine Angelegenheit des Vertragsarztrechts (vgl zuletzt BS…

Leitsatz Hat der Gemeinsame Bundesausschuss ein Verfahren zur Bewertung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode rechtmäßig ausgesetzt, weil zu erwarten ist, dass die noch fehlenden Erkenntnisse für die abschließende Bewertun…

Leitsatz 1. Die Festsetzung der Mindestmenge von jährlich 50 implantierten Kniegelenk-Totalendoprothesen je Krankenhaus (Betriebsstätte) ist rechtmäßig. 2. Ein Krankenhaus wird "voraussichtlich" die Mindestmenge im folgenden Kale…

Leitsatz 1. Zur Unwirksamkeit der mit dem Beschluss des Gemeinsamen Bundessausschusses vom 15.4.2021 vorgenommenen Änderung der Anlage XII der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL - juris: AMRL) zur Nutzenbewertung des Wirkstoffs Semag…

Leitsatz 1. Allein eine Feststellungsklage iS von § 55 Abs 1 Nr 1 SGG wird dem Umstand gerecht, dass ein Arzneimittelhersteller mit der Ergänzung von Nr 12 der Anlage 3 der Arzneimittel-Richtlinie auf einen Akt der Normsetzung zi…