Entscheidungen zu § 137i SGB 5

Leitsatz 1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist befugt, pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Die Festlegung pflegesensitiver Bereiche anhand von Fachabteilungen nach …

Leitsatz Leitsätze des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2019 am 7. Mai 2019 verkündeten Urteils in der Sache HVerfG 4/18 1. Hat das Hamburgische Verfassungsgericht gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 2 VAbstG darüber zu entsch…

Leitsatz Die fachabteilungsbezogene Festlegung von pflegesensitiven Bereichen mit pauschalierten Pflegepersonaluntergrenzen entspricht auch nicht Sinn und Zweck des § 137i SGB 5. (Rn.35)

Leitsatz 1. Dem Betriebsrat obliegt nicht die Aufgabe, die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen nach der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) durch den Arbeitgeber - hier ein Krankenhaus - zu überwachen, weil diese …

Leitsatz 1. Zu Ls 1 (Zum Mängelbeseitigungsverfahren gem § 17 Abs 3 VAbstG BE aF): 1a. § 17 Abs 3 S 1 AbstG aF (juris: VAbstG BE) muss in verfassungskonformer Weise volksgesetzgebungsfreundlich verstanden und angewendet werden. …

Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…

Leitsatz 1. Maßgeblich für die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO ST (sog. tagesbelegte Betten aufgrund einer Mitternachtszählung) sind grundsätzlich die Ergebnisse des dem Berechnungs…

Leitsatz 1. Maßgeblich für die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO ST (sog. tagesbelegte Betten aufgrund einer Mitternachtszählung) sind grundsätzlich die Ergebnisse des dem Berechnungs…

Leitsatz 1. Maßgeblich für die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO ST (sog. tagesbelegte Betten aufgrund einer Mitternachtszählung) sind grundsätzlich die Ergebnisse des dem Berechnungs…

Leitsatz Eine Intensivstation muss für die Kodierung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel nicht alle denkbaren intensivmedizinisch zu behandelnden Fälle nach ihrer Ausstattun…

Leitsatz 1. Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nicht in dem Versorgungsauftrag eines Krankenhauses enthalten, dessen Versorgungsauftrag nur die Fachrichtungen Neurologie und Psychologie umfasst. (Rn.7) 2.…

Leitsatz Entscheidung ist bereits in JURIS veröffentlicht