Entscheidungen zu § 136a SGB 5

Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…

Leitsatz Leitsätze des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2019 am 7. Mai 2019 verkündeten Urteils in der Sache HVerfG 4/18 1. Hat das Hamburgische Verfassungsgericht gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 2 VAbstG darüber zu entsch…

Leitsatz Nach § 3 Abs. 3 Satz 4 Nr. 5 BPflV sind bei der Vereinbarung des Gesamtbetrags allein die Kosten für erforderliches therapeutisches Personal zu berücksichtigen, das gegenüber dem Vorjahr zusätzlich vereinbart wird, und n…

Leitsatz 1. Zu Ls 1 (Zum Mängelbeseitigungsverfahren gem § 17 Abs 3 VAbstG BE aF): 1a. § 17 Abs 3 S 1 AbstG aF (juris: VAbstG BE) muss in verfassungskonformer Weise volksgesetzgebungsfreundlich verstanden und angewendet werden. …

Leitsatz Nach Mitteilung des VG Karlsruhe hat das Bundesverwaltungsgericht -3 C 11.23- mit Urteil vom 10.04.2025 wie folgt entschieden: Die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts K…

Leitsatz Der Bewertungsausschuss Ärzte war nicht verpflichtet, die rückwirkend angehobene Bewertung von zeitgebundenen antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie auf die zwar zeitgebundenen, ab…

Leitsatz Die Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten hängt nicht davon ab, dass die Ambulanz über eine von der Leitung des Krankenhause…

Leitsatz Die Festsetzung eines Schadensregresses gegen einen Zahnarzt, der bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung zur Nachbesserung bereit ist, setzt voraus, dass dem Versicherten die Fortsetzung der Behandlung bei diesem …

Leitsatz Die fachabteilungsbezogene Festlegung von pflegesensitiven Bereichen mit pauschalierten Pflegepersonaluntergrenzen entspricht auch nicht Sinn und Zweck des § 137i SGB 5. (Rn.35)

Leitsatz Das Merkmal der Offensichtlichkeit i.S.d. § 100 Abs 3 BetrVG erfordert eine grobe, ohne weiteres ersichtliche Verkennung der sachlich-betrieblichen Notwendigkeiten für eine alsbaldige Durchführung der Maßnahme, wobei von…

Leitsatz 1. Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nicht in dem Versorgungsauftrag eines Krankenhauses enthalten, dessen Versorgungsauftrag nur die Fachrichtungen Neurologie und Psychologie umfasst. (Rn.7) 2.…

Leitsatz 1. Die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sind weder Rechtsverordnungen, noch Satzungen, Normsetzungsverträge oder Rechtsquellen sui generis. Sie haben keine normative Wirkung für die Versiche…