Entscheidungen zu § 135a SGB 5

Leitsatz 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der …

Leitsatz 1. Die Vergütung vom Krankenhaus erbrachter Leistungen durch die Krankenkassen setzt voraus, dass diese dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden, §§…

Leitsatz Kreiskrankenhaus Bad Neustadt GWB § 19 Abs. 2, §§ 35, 36 Abs. 1; SGB V § 69 a) Der Zusammenschluss von Krankenhäusern unterliegt der Zusammen- schlusskontrolle nach den §§ 35 bis 43 GWB unabhängig davon, ob Be- handlungs…

Leitsatz Die Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen führt auch dann zu einem Vergütungsausschluss, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die Folgen der Nichteinhaltung nicht festgelegt, insbesondere keinen Vergütungsausschluss …

Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…

Leitsatz Eine Landesärztekammer ist als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der sog. "externen Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig, wenn sie insoweit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage h…

Leitsatz 1. Die in den Heilmittelrichtlinien und in Landesverträgen enthaltene Regelung, nach der zur Versorgung der Versicherten zugelassene Physiotherapeuten Leistungen der Manuellen Therapie (Zertifikatsposition) zu Lasten der…

Leitsatz Im Jahr 2014 bestand noch kein wissenschaftlicher Konsens über die Durchführung einer Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI) in einem Krankenhaus ohne eine herzchirurgische Fachabteilung. (Rn.32)

Leitsatz 1. Zu Ls 1 (Zum Mängelbeseitigungsverfahren gem § 17 Abs 3 VAbstG BE aF): 1a. § 17 Abs 3 S 1 AbstG aF (juris: VAbstG BE) muss in verfassungskonformer Weise volksgesetzgebungsfreundlich verstanden und angewendet werden. …