Entscheidungen zu § 124 SGB 5
253 Entscheidungen · Zulassung
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BVerwG, 10.10.2019 – 3 C 10/17
Urteil
Leitsatz Eine Heiltätigkeit, die keine nennenswerte Gesundheitsgefährdung zur Folge haben kann, fällt nicht unter die Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes.
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BFH, 18.09.2018 – XI R 19/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor,…
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BSG, 29.06.2017 – B 3 KR 31/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung eines Schiedsverfahrens im Bereich der häuslichen Krankenpflege ist keine Sachurteilsvoraussetzung vor Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage. 2. Einzelne ambulante Pflegedienste sind im Ber…
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BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 18/15 R
Urteil
Leitsatz Von dem Grundsatz, dass ein Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags zwischen dem Leistungserbringer und der Krankenkasse des Versicherten besteht…
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BSG, 23.07.2015 – B 5 RE 17/14 R
Urteil
Leitsatz Selbstständig tätige Logopäden, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind jedenfalls dann versicherungspflichtig in der Rentenversicherung, wenn sie überwiegend aufgrund (vertrags-)ärztlicher Ve…
- BSG, 11.07.2013 – B 3 KR 6/13 B Beschluss
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BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 22/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob einem MVZ die Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung zu entziehen ist, hängt von dem Stellenwert der verletzten Pflichten und dem Gewicht der Verstöße ab. 2. Das MVZ selbst ist vor allem für die Auswahl und d…
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BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein zugelassener Heilmittelerbringer entsprechend seiner Berechtigung und Verpflichtung einem Versicherten aufgrund ordnungsgemäßer vertragsärztlicher Verordnung, erwächst ihm daraus ein gesetzlicher Vergütung…
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BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 25/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitstherapie für gesetzlich Krankenversicherte nutzt als medizinische Therapie den Erwerb und die Verbesserung von Grundarbeitsfähigkeiten, um Krankheit - nach ärztlichem Behandlungsplan unter ärztlicher Überwachun…
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BFH, 14.10.2010 – V B 152/09
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Kostentragung durch gesetzliche Krankenkassen kann den Charakter eines Befähigungsnachweises für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 UStG haben. Dies kann sich im Einzelfall aus den Beziehungen der Krankenkassen …
- BSG, 27.10.2009 – B 1 KR 4/09 R Urteil
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BVerwG, 26.08.2009 – 3 C 19.08
Urteil
Leitsatz Die Heilpraktikererlaubnis kann auf die Ausübung der Physiotherapie beschränkt werden. Ein ausgebildeter Physiotherapeut muss sich zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung seiner Kenntnisse…
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BFH, 26.09.2007 – V R 54/05
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anwendung von § 4 Nr. 14 UStG 1993/1999 kommt es nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht auf die Rechtsform des Leistenden an.
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BFH, 23.08.2007 – V R 38/04
Urteil
Leitsatz Die Umsätze eines nichtärztlichen Logotherapeuten sind nicht gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1991/1993 umsatzsteuerfrei.
- BSG, 05.09.2006 – B 2 U 8/05 R Urteil
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BFH, 18.08.2005 – V R 71/03
Urteil
Leitsatz 1. Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen sind grundsätzlich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 steuerfrei.
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BFH, 10.03.2005 – V R 54/04
Urteil
Leitsatz Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen durch, sind die…
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BFH, 25.11.2004 – V R 44/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 setzt nicht voraus, dass der Unternehmer Umsätze gegenüber einem Patienten als Leistungsempfänger erbringt und mit ihm oder seiner Krankenkasse hierüber abrechnet.
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BSG, 13.07.2004 – B 1 KR 33/02 R
Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im EU-Ausland zu Lasten einer deutschen Krankenkasse setzt trotz der im EG-Vertrag garantierten Dienstleistungsfreiheit eine entsprechende ärztliche Verordnung sowie …
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BFH, 22.04.2004 – V R 1/98
Urteil
Leitsatz 1. Umsätze einer GmbH, die mit angestelltem qualifiziertem Krankenpflegepersonal Behandlungspflegeleistungen erbringt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.
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BFH, 22.01.2004 – IV R 51/01
Urteil
Leitsatz 1. Ein selbständig tätiger Krankenpfleger kann Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit erzielen, wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringt. Bedient er sich dabei qualifizierten Personals, setzt eine …
- BSG, 11.11.2003 – B 12 RA 2/03 R Urteil
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BFH, 19.12.2002 – V R 28/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Person…
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BSG, 24.09.2002 – B 3 KR 2/02 R
Urteil
Leitsatz Erbringt ein Krankenpflegeunternehmen ärztlich verordnete häusliche Krankenpflege abweichend von der Genehmigung der Krankenkasse, kann es seinen Vergütungsanspruch nicht darauf stützen, dass die ärztliche Verordnung bin…
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BSG, 19.03.2002 – B 1 KR 34/00 R
Urteil
Leitsatz Aus einem durch Zusammenschluss mehrerer Krankenkassen-Landesverbände nach § 207 Abs 5 SGB 5 gebildeten eigenständigen neuen Landesverband können Mitgliedskassen nicht auf Grund eigener Entschließung austreten. Eine dazu…
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BSG, 30.01.2001 – B 3 KR 2/00 R
Urteil
Leitsatz Das Recht der Versicherten, bei notwendigen Krankenfahrten das Taxiunternehmen zu wählen, hindert die Krankenkasse nicht, zur Kostenersparnis gemeinsame Fahrten mehrerer Versicherter mit einem bestimmten Unternehmen (sog…
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BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 26/00 R
Urteil
Leitsatz Die Zulassungsgremien sind an die von einer Kassenärztlichen Vereinigung vorgenommene Eintragung des Zulassungsbewerbers in das Arztregister gebunden.
- BFH, 24.08.2000 – V R 7/99 Urteil
- BSG, 28.06.2000 – B 6 KA 26/99 R Urteil
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BSG, 05.08.1999 – B 3 KR 12/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung eines Hilfsmittelerbringers darf nicht mit Auflagen über die Einzelheiten der Leistungserbringung versehen werden, wenn es insoweit an Rahmenvereinbarungen auf Verbandsebene fehlt, deren Anerkennung Vora…
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BSG, 04.06.1998 – B 12 KR 9/97 R
Urteil
Leitsatz Selbständig tätige Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten (Ergotherapeuten), die keinen Arbeitnehmer beschäftigen, sind jedenfalls dann versicherungspflichtig in der Rentenversicherung, wenn sie ihre Patienten überwiegen…
- LSG NRW, 25.06.2026 – L 16 KR 991/23 Urteil
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LSG Schleswig, 31.03.2026 – L 10 BA 23/23
Urteil
Leitsatz Ein in den Jahren 2018/2019 nicht nach §§ 124,125 SGB V zugelassener Physiotherapeut ist nicht abhängig beschäftigt, wenn er in einer nach dem SGB V zugelassenen Praxis gegen Mietzahlung für ein Zeitfenster einen fest ve…
- SG Hamburg, 27.05.2025 – S 38 KR 3760/22 D Gerichtsbescheid
- VG Hannover, 15.05.2025 – 7 A 3486/23 Beschluss
- LSG Hessen, 12.12.2024 – L 1 KR 89/23 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2024 – L 16 KR 425/24 B ER Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2024 – L 26 KR 227/23
Urteil
Leitsatz Zum Streit über einen Anspruch auf Erstattung und Übernahme der Kosten zur Durchführung einer Nadelepilation zur Entfernung von Barthaaren im Gesicht bei nichtärztlichen Leistungserbringerinnen. (Rn.25)
- LSG NRW, 28.08.2023 – L 11 KR 260/23 B ER Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2023 – 12 KLs 114 Js 10235/20 Beschluss
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LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 – L 9 U 1956/21
Urteil
Leitsatz Dem Rückforderungsanspruch steht weder § 814 BGB analog (Zahlung auf eine Nichtschuld) noch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. (Rn.49)
- SG Gießen, 01.02.2023 – S 7 KR 135/22 Gerichtsbescheid
- VG Düsseldorf, 23.08.2022 – 2 K 6029/20 Urteil
- VG Braunschweig, 18.08.2022 – 1 A 145/20 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 – 9 S 684/20 Urteil
- LSG NRW, 24.03.2022 – L 16 KR 814/19 Urteil
- FG Münster, 13.01.2021 – 13 K 167/17 E,K,G,F,Zerl Urteil
- FG Münster, 13.01.2021 – 13 K 365/17 K,G,F Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2020 – L 26 BA 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2020 – L 4 KR 482/19 Urteil
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