Entscheidungen zu § 116 SGB 5

1. SG Nürnberg, 01.08.2024 – S 13 KA 7/23 Endurteil
2. LSG Schleswig, 29.03.2022 – L 4 KA 24/18 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Beschluss des Landesausschusses über die teilweise Entsperrung eines Planungsbereichs kann bei der defensiven Konkurrentenschutzklage eines Vertragsarztes gegen die auf die Entsperrung beruhende Entscheidung der Z…

3. SG Berlin, 13.03.2019 – S 83 KA 4409/15 Urteil
4. LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 – L 9 KA 1/17 Urteil
5. SG Itzehoe, 10.08.2017 – S 20 KR 29/17 Urteil

   Leitsatz 1. Wenn eine Krankenhausapotheke ein anderes Krankenhaus mit anwendungsfertigen Zytostatikazubereitungen für die dort behandelten gesetzlich versicherten Patienten beliefert und diese im eigenen Namen mit den Krankenkass…

6. LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 – L 5 KA 21/15 Urteil
7. SG Karlsruhe, 21.10.2014 – S 4 KA 1446/13 Urteil
8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.09.2013 – C-366/12 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt beantworten sollte: Der Ausdruck „eng verbundene Umsätze“ in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/…

9. LSG NRW, 27.03.2013 – L 11 KA 96/12 B ER Beschluss
10. SG Berlin, 04.04.2012 – S 71 KA 301/10 Urteil

    Leitsatz Der räumliche Bereich, für den zu klären ist, ob ein die vertragsärztliche Versorgung sicherstellendes Versorgungsangebot vorliegt, ist bei dem qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf grundsätzlich - ebenso wie beim quan…

11. FG Münster, 12.05.2011 – 5 K 435/09 U Urteil
12. LSG NRW, 30.03.2011 – L 11 KA 98/10 B ER Beschluss
13. LSG NRW, 23.03.2011 – L 11 KA 97/10 B ER und L 11 KA 22/11 B ER Beschluss
14. LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2010 – L 3 U 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff der "Berufsausbildung" in § 90 Abs 1 S 1 SGB 7 darf nicht über den Wortsinn hinaus auf andere Formen beruflicher Bildung ausgedehnt werden; dies folgt auch aus dem Ausnahmecharakter der Norm. (Rn.35) 2. B…

15. LSG Saarland, 01.10.2010 – L 3 KA 21/07 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage (Konkurrentenklage) gegen eine einem Arzt erteilte Sonderbedarfszulassung zur ausschließlichen Erbringung von Leistungen im Bereich Nephrologie entfällt dann, wenn der …

16. LSG Saarland, 01.10.2010 – L 3 KA 20/07 Urteil

    Leitsatz Das Rechtschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage (Konkurrentenklage) gegen eine einem Arzt erteilte Sonderbedarfszulassung zur ausschließlichen Erbringung von Leistungen im Bereich Nephrologie entfällt dann, wenn der A…

17. SG Marburg, 14.11.2008 – S 12 KA 614/08 ER Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vertragsärztlichen Zulassungssachen ist grundsätzlich auch vor einer Entscheidung des Berufungsausschusses zulässig. Ist ein Beschluss des Zulassungsausschuss…

18. SG Marburg, 20.12.2007 – S 12 KA 521/07 ER Beschluss
19. SG Marburg, 20.12.2007 – S 12 KA 523/07 ER Beschluss

    Leitsatz Ein Bedarf i.S.d. § 116 SGB V für angiologische Leistungen ist nicht erkennbar, wenn ein Krankenhausarzt vorträgt, diese nicht invasiven Untersuchungsmethoden seien insbesondere zur Klärung der Operationsindikation erfor…

20. SG Marburg, 27.07.2007 – S 12 KA 64/07 Urteil

    Leitsatz Eine Ermächtigung kann nur erteilt werden, wenn der zu ermächtigende Arzt berechtigt ist, die Leistungen zu erbringen. Ein Internist ohne Schwerpunkt ist nicht berechtigt, Leistungen nach Kapitel 13.3.7 EBM 2005 (Pneumol…

21. SG Marburg, 06.06.2007 – S 12 KA 1023/06 Urteil

    Leitsatz Nach § 25 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 BMV-Ä/§ 27 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 EKV-Ä erfolgt die Überweisung zur Konsiliaruntersuchung ausschließlich zur Erbringung diagnostischer Leistungen. Darüber hinausgehende Beratungsl…

22. SG Marburg, 13.11.2006 – S 12 KA 972/06 ER Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vertragsärztlichen Zulassungssachen ist grundsätzlich auch vor einer Entscheidung des Berufungsausschusses zulässig. Eine Ermächtigung kann nur erteilt werden, w…

23. SG Marburg, 08.02.2006 – S 12 KA 21/06 ER Beschluss

    Leitsatz Ist ein Krankenhausarzt bereits seit mehreren Jahren in einem im Wesentlichen gleichen Umfang ermächtigt worden, so bedarf es zur Ablehnung einer Ermächtigung einer Sachverhaltsermittlung, die Anlass zu einer gegenüber f…

24. LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 – L 3 KA 209/04 ER Beschluss
25. LSG NRW, 07.05.2003 – L 11 KA 197/01 Urteil
26. SG Münster, 07.04.2003 – S 2 KA 88/02 Urteil
27. LSG NRW, 04.09.2002 – L 10 B 2/02 KA ER Beschluss
28. LSG NRW, 18.06.1997 – L 11 Ka 139/96 Urteil
29. LSG Hessen, 02.02.1994 – L 7 Ka 495/93 Urteil
30. LSG Hessen, 02.02.1994 – L 7 Ka 639/93 Urteil
31. BGH, 23.03.2010 – VI ZR 249/08 Urteil

    Leitsatz Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch…

32. BGH, 23.03.2010 – VI ZR 327/08 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspr…

33. BGH, 31.01.2006 – VI ZR 66/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 276 Ca, 278 Zur Frage der Abgrenzung zwischen privater ambulanter Chefarztbehandlung eines Kassenpatienten und einer stationären Krankenhausbehandlung mit privatem Arzt- zusatzvertrag und ihrer Bedeutung für eine …

34. BGH, 31.10.2002 – III ZR 89/02 Beschluss
35. BVerwG, 04.12.2025 – 3 C 3.24 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit § 108 Nr. 1, § 109 Abs. 1 SGB V und § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 KHEntgG vereinbar, dass nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz eine Universitätsklinik nicht autonom über das Leistungsspektrum bestimmen kann, mi…

36. BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 4/24 R Urteil

    Leitsatz Die Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" kann nicht Grundlage einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung sein, weil sie vom zeitlichen Umfang her nicht mit der Qualifikation in einem Schwerpunkt vergleichbar ist.

37. BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R Urteil

    Leitsatz Zugelassenen Krankenhäusern steht für ambulante Entbindungen im Krankenhaus eine Vergütung zu, deren Höhe sich nach der Mindestfallpauschalenvergütung für eine stationäre Entbindung im Krankenhaus richtet.

38. BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 37/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Inanspruchnahme der besonderen Mittel des Krankenhauses liegt auch dann vor, wenn diese während der Durchführung einer ärztlichen Behandlung wegen des damit verbundenen Risikos schwerwiegender Komplikationen für die…

39. BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 29/22 B Beschluss
40. BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 7/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf setzt voraus, dass eine Versorgungslücke mindestens im Umfang eines halben Versorgungsauftrags besteht. 2. Ein Sonderbedarf im Umfang von minde…

41. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 63/17 B Beschluss
42. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 30/16 R Urteil
43. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 22/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die bundesmantelvertragliche Vorschrift über die Verlängerung einer zunächst für zehn Jahre bedarfsunabhängig erteilten Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte für Dialyseleistungen um weitere zehn Jahre hat drittschütz…

44. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 1/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch gesetzlich Krankenversicherter auf Arzneimittelversorgung richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung. 2. Erhält ein Versicherter vorläufig aufgrund einstw…

45. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Drittanfechtung einer auf eine Rechtsgrundlage für eine bedarfsunabhängige Ermächtigung gestützten Entscheidung ist ausnahmsweise dann möglich, wenn diese Ermächtigung ihrer Art und ihrem Umfang nach nur in Abhäng…

46. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 40/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Drittanfechtung einer auf eine Rechtsgrundlage für eine bedarfsunabhängige Ermächtigung gestützten Entscheidung ist ausnahmsweise dann möglich, wenn der Berufungsausschuss die Ermächtigung tatsächlich unter Bedarf…

47. BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 7/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Dialysezweigpraxis in der Versorgungsregion eines Dritten kann von diesem angefochten werden. 2. Zu den Anforderungen an die Herstellung eines Einvernehmens mit den Krankenkassen.

48. BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 49/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Regelung der Zulassungsgremien, nach der ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender (Kinder-)Arzt Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs erbringen und abrechnen darf, setzt voraus, dass der Arz…

49. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 28/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Vorstationäre Krankenhausbehandlung setzt eine begründete Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden voraus. 2. Eine Vergütung vorstationärer Krankenhausbeh…

50. BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 24/13 R Urteil

    Leitsatz Kardiologen mit der Zusatzbezeichnung "MRT - fachgebunden" dürfen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung von der Erbringung kernspintomographischer Leistungen ausgeschlossen werden.

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