Entscheidungen zu § 115a SGB 5
201 Entscheidungen · Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus
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AG Charlottenburg, 06.07.2017 – 203 C 185/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird in einer Wahlleistungsvereinbarung der Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte gegenüber den Vorgaben des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntG (angestellte und verbeamtete Ärzte des Krankenhauses) erweitert (auf nur über e…
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 – L 11 KR 3548/11 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 – L 4 KR 17/11
Urteil
Leitsatz 1. Das gesetzliche Prüfungsverfahren der Krankenkassen (KK) in Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten verlangt nicht, dass die KK nach Erhalt der Daten gemäß § 301 SGB 5 zur Klärung offener Fragen ausnahmslos den MDK beauf…
- LG Essen, 24.09.2009 – 10 S 218/09 Urteil
- OLG Düsseldorf, 01.09.2009 – I-20 U 121/08 Urteil
- SG Aachen, 15.12.2005 – S 7 KA 8/05 Urteil
- LSG Schleswig, 27.10.2004 – L 4 KA 20/03 Urteil
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BGH, 10.01.2019 – III ZR 325/17
Urteil
Leitsatz 1. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus. 2. Als zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zuguns…
- BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 6/25 R Urteil
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BSG, 25.06.2024 – B 1 KR 12/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Vertragspartner der zweiseitigen Verträge über Krankenhausbehandlung auf Landesebene (Sicherstellungsverträge) sind nicht ermächtigt, über die bundesrechtlich abschließend festgelegten Entgelte hinausgehende Vergü…
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BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 26/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben auch ohne vertragsärztliche Verordnung (Krankenhauseinweisung) Anspruch auf erforderliche Krankenhausbehandlung. 2. Der Anspruch zugelassener Krankenhäuser auf Vergütung erforderlicher, wirtschaftlic…
- BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 2/16 R Urteil
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 21/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte können teilstationäre Krankenhausbehandlung in Gestalt mehrstündiger Behandlung an einzelnen getrennten Tagen erhalten (Aufgabe von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).…
- BSG, 28.02.2007 – B 3 KR 17/06 R Urteil
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BSG, 17.03.2005 – B 3 KR 11/04 R
Urteil
Leitsatz Eine vollstationäre Krankenhausbehandlung ist auch dann gegeben, wenn sie sich nach dem Behandlungsplan des Krankenhausarztes zeitlich über mindestens einen Tag und eine Nacht erstrecken soll, später jedoch aus medizinis…
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OLG Karlsruhe, 18.01.2021 – 13 U 389/19
Beschluss
Leitsatz 1. Wahlärztliche Leistungen gelten als Leistungen des Krankenhauses, wenn ein (leitender) Krankenhausarzt sein ihm vertraglich eingeräumtes Liquidationsrecht zur Behandlung von privat versicherten Patienten an das Kranke…
- LSG Hamburg, 19.12.2019 – L 1 KR 62/18 Urteil
- LSG Hamburg, 19.12.2019 – L 1 KR 43/18 Urteil
- LSG Hessen, 19.12.2018 – L 4 KA 20/15 Urteil
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LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 – L 3 KA 101/16
Urteil
Leitsatz Leitsatz Die Ermächtigung eines Herzchirurgen zur Beurteilung besonders schwieriger Fälle ist an die Einhaltung des sog. Facharztfilters (hier: zugunsten von Kardiologen und Angiologen) geknüpft.
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 – L 11 KR 1930/16 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 – L 5 KA 3599/13 Urteil
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SG Karlsruhe, 20.04.2015 – S 5 KR 4301/14
Urteil
Leitsatz 1. Soweit und solange nachstationäre Behandlungen nicht gesondert vergütet werden, sind deren Prozeduren bei der Gruppierung und der Abrechnung der zugehörigen vollstationären Behandlung zu berücksichtigen. Ergibt sich a…
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LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 – L 6 KR 49/14
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum" iS von § 8 Abs 2 KrTRL ist bei monatlichen Behandlungen auch dann zu verneinen, wenn sich die Behandlung auf einen unabsehb…
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 – L 5 R 3755/11 Urteil
- LSG Hessen, 16.02.2012 – L 8 KR 243/11 Urteil
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LSG Thüringen, 31.01.2012 – L 6 KR 306/07
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Anspruchs auf Erstattung von Fahrkosten für das Aufsuchen einer psychiatrischen Institutsambulanz. (Rn.19) 2. Die Konkretisierung der Ausnahmen nach § 60 Abs 1 S 3 SGB 5 durch die Krankentransportrichtl…
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 – L 4 KR 26/07 Urteil
- LSG NRW, 09.02.2011 – L 11 KA 91/10 B ER Beschluss
- LSG NRW, 29.10.2010 – L 11 KA 64/10 B ER Beschluss
- BVerfG, 07.11.2002 – 2 BvF 3/99 Beschluss
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BGH, 13.03.2025 – III ZR 40/24
Urteil
Leitsatz Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Stellvertretung Eine auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne bes…
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BGH, 04.06.2024 – VI ZR 108/23
Urteil
Leitsatz 1. In § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur Beweislastumkehr nach einem einfachen Befunderhebungsfehler kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort. 2. Die in…
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BGH, 14.01.2016 – III ZR 107/15
Urteil
Leitsatz 1. Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwische…
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BGH, 16.10.2014 – III ZR 85/14
Urteil
Leitsatz § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger oder eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit dem behandelnde…
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BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 31/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Einer vollstationären Behandlung steht nicht grundsätzlich entgegen, dass ein Teil der Behandlung - etwa im Rahmen von Belastungserprobungen - außerhalb des Krankenhauses stattfindet, solange die enge räumliche und fu…
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BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 37/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Inanspruchnahme der besonderen Mittel des Krankenhauses liegt auch dann vor, wenn diese während der Durchführung einer ärztlichen Behandlung wegen des damit verbundenen Risikos schwerwiegender Komplikationen für die…
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BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 9/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Berufsausübungsgemeinschaft ist nicht selbst zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung berechtigt, weil sie im Sinne der Regelungen zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung kein an der …
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BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 15/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die konkludente stationäre Aufnahme eines Versicherten liegt bei seiner kurzzeitigen Notfallbehandlung im erstangegangenen Krankenhaus und nachfolgender zeitnaher Verlegung in ein anderes Krankenhaus dann vor, wenn de…
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BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 5/21 R
Urteil
Leitsatz 1. In dem Stufenverhältnis der unterschiedlichen Formen der Krankenhausbehandlung kommt ein Vergütungsanspruch nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens in Betracht, wenn eine zweckmäßige, medizin…
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BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 11/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die einer Aufnahme in die stationäre Behandlung vorausgehende Aufnahmeuntersuchung dient auch bei einer Notfallbehandlung der Klärung, ob eine (voll-)stationäre Behandlung des Versicherten erforderlich und vom Versorg…
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BSG, 29.03.2016 – B 1 KR 126/15 B
Beschluss
Leitsatz Streitet ein Vertragsarzt um Schadensersatz von einem Krankenhaus, weil es die ihm obliegenden Grenzen bei Erbringung stationärer Leistungen verletzt habe, ist hierfür seit 2012 ein Spruchkörper der Sozialgerichtsbarkeit…
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BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 12/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine in den Räumen eines Krankenhauses durchgeführte ambulante Behandlung (hier: Chemotherapie) durch einen zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt wird nicht aufgrund einer wegen unvorhergesehe…
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BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 8/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Krankenkasse Fahrkosten zu übernehmen, fällt die Zuzahlung Versicherter grundsätzlich bei jeder Fahrt zu ambulanter, nicht stationsersetzender Behandlung an. 2. Bei stationsersetzender ambulanter Behandlung mü…
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BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R
Urteil
Leitsatz Endet ein Eilfall während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, steht dem Krankenhaus als Nothelfer nur ein tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale zu.
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BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 10/13 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag ist ausgeschlossen, wenn die Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der …
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BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 16/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Vertragspartner, die an der Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus mitzuwirken haben, können Schiedssprüche des erweiterten Bundesschiedsamts nur mit der Anfechtungsklage angreifen. 2. Die gerichtl…
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BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 34/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung ist neben der geplanten Dauer des Krankenhausaufenthalts entscheidend, in welchem Umfang ein Versicherter die I…
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BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 3/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz gleicher Vergütung der in Notfällen im ärztlichen Notfalldienst bzw von Notfallambulanzen erbrachten Leistungen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass im Bewertungsmaßstab Zusatzpauschalen normiert …
- BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 4/12 R Urteil
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