Entscheidungen zu § 109 SGB 5
1.323 Entscheidungen · Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
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BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 31/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer angeborenen bikuspidalen Aortenklappe, die eine funktionelle Störung verursacht, ist der ICD-10-GM-Kode Q23.1 einschlägig, unabhängig davon, welcher Art die Störung ist und wann sie auftritt. 2. Entscheidung…
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BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 14/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte dürfen aus dem Krankenhaus nicht entlassen werden, wenn - etwa durch eine medizinisch gebotene Diagnostik oder eine sonstige gebotene medizinische Intervention im weitesten Sinn - in einem überschaubaren Z…
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BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 5/21 R
Urteil
Leitsatz 1. In dem Stufenverhältnis der unterschiedlichen Formen der Krankenhausbehandlung kommt ein Vergütungsanspruch nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens in Betracht, wenn eine zweckmäßige, medizin…
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BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 11/21 R
Urteil
Leitsatz Der 2016 geltende Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) verlangte für den Betrieb einer Blutbank als eine der Voraussetzungen des OPS-Kodes "Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung" keine transfusionsmediz…
- BVerwG, 11.06.2021 – 3 B 44/19 Beschluss
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BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 31/20 R
Urteil
Leitsatz Die Bestätigung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die nachfolgende Bezahlung des Rechnungsbetrags nebst Aufwandspauschale schließen die nachträgliche Geltendmachung ei…
- BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 13/20 R Urteil
- BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 9/20 R Urteil
- BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 26/18 R Urteil
- BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 22/18 R Urteil
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BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 20/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen erfordern, dass der Versicherte die Entscheidung für die Inanspruchnahme der Leistung sel…
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BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 19/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus darf auch ohne Entwöhnungserfolg Spontanatmungsstunden in die Beatmungsvergütung einbeziehen, wenn es versucht hat, einen Patienten methodisch gezielt von maschineller Beatmung mit mindestens täglich sech…
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BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 13/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat Anspruch auf Notfallvergütung, wenn es Versicherte stationär versorgt, weil sie zwar nicht mehr der Krankenhausbehandlung, wohl aber stationärer medizinischer Reha bedürfen, sie aber nicht erhalten…
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BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 35/18 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus durfte 2013 den Zusatzkode für die Implantation einer modularen Hüft-Endoprothese kodieren und ein Zusatzentgelt fordern, wenn bei knöcherner Defektsituation die gelenkbildende Implantatkomponente aus zwe…
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BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 32/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Plankrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für die Behandlung eines gesetzlich Krankenversicherten nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags, wenn keine Notfallbehandlung erfolgt. 2. Der Versorgungsa…
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BVerwG, 26.04.2018 – 3 C 11/16
Urteil
Leitsatz Erweist sich die Bedarfsanalyse für eine im Krankenhausplan auszuweisende Fachrichtung als nicht tragfähig, weil ihr kein geeignetes Berechnungsmodell zugrundeliegt, ist es gerechtfertigt, dass das Verwaltungsgericht von…
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BVerwG, 04.05.2017 – 3 C 17/15
Urteil
Leitsatz Sind die Voraussetzungen für die Abrechnungsfähigkeit einer Krankenhausleistung mit einer bestimmten DRG rechtlich unsicher, fällt es in den Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle, ob sie die DRG bei der Festsetzung des …
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BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 23/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" ford…
- BVerwG, 09.03.2016 – 3 B 23/15 Beschluss
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BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 20/14 R
Urteil
Leitsatz Der sich aus der Aufnahme des Krankenhauses in den Landes-Krankenhausplan ergebende Versorgungsauftrag bestimmt den Umfang der kraft Gesetzes bestehenden Zulassung zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversi…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 12.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 13.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 14.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 15.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 8.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 9.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 5/13 R
Urteil
Leitsatz Die Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtungen kann von Vertragsärzten, die bereits über eine solche Genehmigung verfügen, angefochten werden.
- BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 6/10 R Urteil
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BSG, 02.11.2010 – B 1 KR 11/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen behalten von Krankenhausrechnungen Mittel zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung ein, indem sie mit einem Gegenrecht aufrechnen, ohne damit einen Verwaltungsakt zu erlassen. 2. Bezahlt eine …
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BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 11/09 R
Urteil
Leitsatz Die Kürzung der Krankenhausvergütung um 0,5% des Rechnungsbetrags nach dem GKV-WSG (Krankenhaus-Sanierungsbeitrag) ist verfassungsgemäß, soweit Leistungen nach Inkrafttreten des Gesetzes betroffen sind.
- BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 10/09 R Urteil
- BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 14/09 R Urteil
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BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 15/08 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen durchgeführte Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten (hier: Magnet-Resonanz-Tomographien) waren seit dem 1.7.1997 von den Krankenkassen unabhängig dav…
- BSG, 22.04.2009 – B 3 KR 24/07 R Urteil
- BSG, 28.01.2009 – B 6 KA 61/07 R Urteil
- BSG, 16.12.2008 – B 1 KN 3/08 KR R Urteil
- BSG, 16.12.2008 – B 1 KR 10/08 R Urteil
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BSG, 12.05.2005 – B 3 KR 18/04 R
Urteil
Leitsatz Für die stationäre Behandlung eines Frühgeborenen kann weder die Fallpauschale 16. 02 (Fassung 1. 1. 1998) noch ein tagesgleicher Pflegesatz abgerechnet werden, wenn das Kind am Tag der Geburt in ein anderes Krankenhaus …
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BSG, 17.03.2005 – B 3 KR 11/04 R
Urteil
Leitsatz Eine vollstationäre Krankenhausbehandlung ist auch dann gegeben, wenn sie sich nach dem Behandlungsplan des Krankenhausarztes zeitlich über mindestens einen Tag und eine Nacht erstrecken soll, später jedoch aus medizinis…
- BSG, 22.07.2004 – B 3 KR 21/03 R Urteil
- BSG, 04.03.2004 – B 3 KR 4/03 R Urteil
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BSG, 23.07.2002 – B 3 KR 64/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Überprüfung einer Krankenhausabrechnung darauf hin, ob die Leistungen den einschlägigen Fallpauschalen und Sonderentgelten sachlich richtig zugeordnet sind, hat die Krankenkasse kein eigenständiges Recht auf Einsi…
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BSG, 13.12.2001 – B 3 KR 11/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Der durch die Entscheidung des Krankenhausarztes begründete Anscheinsbeweis der Notwendigkeit und Dauer einer bestimmten Krankenhausbehandlung kann nicht dadurch erschüttert werden, dass die Krankenkasse auf eine stat…
- LSG NRW, 13.08.2026 – L 5 KR 156/22 KH Urteil
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SG Berlin, 22.05.2026 – S 51 KR 284/25
Urteil
Leitsatz 1. Wurde ein Prüfverfahren durch die Krankenkasse nicht eingeleitet, ist ein Erörterungsverfahren keine Zulässigkeitsvoraussetzung, um die abgerechnete Vergütung klageweise geltend zu machen. (Rn.18) 2. Bei vors…
- LSG NRW, 22.04.2026 – L 10 KR 459/25 KH Urteil
- LSG NRW, 22.04.2026 – L 10 KR 677/24 KH Urteil
- LSG NRW, 22.04.2026 – L 10 KR 681/24 KH Urteil
- OVG NRW, 30.03.2026 – 13 B 562/25 Beschluss
- SG Detmold, 12.03.2026 – S 32 KR 606/25 Gerichtsbescheid
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