Rechtsprechung / § 109 SGB 5

Entscheidungen zu § 109 SGB 5

1.323 Entscheidungen · Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

  1. BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 12/24 R Urteil
  2. BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 9/24 R Urteil
  3. BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 31/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Einer vollstationären Behandlung steht nicht grundsätzlich entgegen, dass ein Teil der Behandlung - etwa im Rahmen von Belastungserprobungen - außerhalb des Krankenhauses stattfindet, solange die enge räumliche und fu…

  4. BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R Urteil

    Leitsatz Zugelassenen Krankenhäusern steht für ambulante Entbindungen im Krankenhaus eine Vergütung zu, deren Höhe sich nach der Mindestfallpauschalenvergütung für eine stationäre Entbindung im Krankenhaus richtet.

  5. BSG, 25.06.2024 – B 1 KR 20/23 R Urteil

    Leitsatz Die Behandlungsleitung durch einen Facharzt mit der Zusatzweiterbildung "Intensivmedizin" erfordert bei einer intensivmedizinischen Behandlung, dass ein solcher Facharzt zumindest einmal täglich persönlich auf der Intens…

  6. BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 37/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Inanspruchnahme der besonderen Mittel des Krankenhauses liegt auch dann vor, wenn diese während der Durchführung einer ärztlichen Behandlung wegen des damit verbundenen Risikos schwerwiegender Komplikationen für die…

  7. BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 25/22 R Urteil

    Leitsatz Liegen bei Aufnahme eines Versicherten in ein Krankenhaus bei diesem mehrere Leiden objektiv vor, die stationär behandlungsbedürftig sind, sind diese für die Festlegung der Hauptdiagnose nach dem Grad ihres Ressourcenver…

  8. BSG, 29.08.2023 – B 1 SF 2/22 R Beschluss

    Leitsatz Für den Bereicherungsanspruch eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt ist der Zivilrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Leistung des niedergelassenen Arztes Teil einer vom Krankenhaus mit einer gesetzlich…

  9. BSG, 11.05.2023 – B 1 KR 10/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Zusammenhang mit Entlassungen und Wiederaufnahmen in dasselbe Krankenhaus ist seit dem 1.1.2019 abschließend den Vertragsparteien der Fallpauschalenvereinbarung zug…

  10. BVerwG, 21.04.2023 – 3 C 11/21 Urteil

    Leitsatz Ein DRG-Krankenhaus erbringt krankenhausindividuell abzurechnende teilstationäre Leistungen in einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG, wenn eine Gesamtschau des Leistungsgeschehens im Krankenhaus…

  11. BVerwG, 21.04.2023 – 3 C 12/21 Urteil
  12. BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 6/22 R Urteil

    Leitsatz Die Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten hängt nicht davon ab, dass die Ambulanz über eine von der Leitung des Krankenhause…

  13. BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit…

  14. BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 11/22 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale scheidet aus, wenn das Krankenhaus seine Pflicht verletzt, auf Verlangen der Krankenkasse eine medizinische Begründung für die Dauer der Krankenhausbehandlung zu geben, un…

  15. BSG, 24.01.2023 – B 1 KR 6/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Kodierung von Prozeduren knüpft nach den Deutschen Kodierrichtlinien an den vom jeweiligen OPS-Kode definierten Eingriff an und nicht an das mit der Behandlung verfolgte Ziel. 2. Nach den Deutschen Kodierrichtlini…

  16. BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 33/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung der Verfügbarkeit einer Standardmethode muss erkennen lassen, dass die Methode nicht nur abstrakt "ins Blaue hinein" genannt wird, sondern auch konkret für die Behandlung des Versicherten infrage komm…

  17. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 30/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die den Krankenkassen und Krankenhäusern bei der vertraglichen Regelung der Abgabe verordneter Arzneimittel durch Krankenhausapotheken zustehende Vertragsfreiheit lässt es zu, den Vertragsschluss durch einen Optionsve…

  18. BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 19/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden Organs ist - unter der Voraussetzung, dass der Eingriff seiner Art nach dem maßgeblichen Qualitätsgebot entspricht - im Einzelfall nur dann als erforderliche B…

  19. BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 17/21 R Urteil
  20. BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 25/21 R Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme an einer klinischen Studie kann die stationäre Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit nicht begründen, wenn zur Erreichung desselben Behandlungsziels eine ambulant durchführbare Standardtherapie zur Verfügung …

  21. BVerwG, 17.03.2022 – 3 B 13/21 Beschluss
  22. BVerwG, 17.03.2022 – 3 B 12/21 Beschluss
  23. BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 35/20 R Urteil
  24. BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 30/20 R Urteil

    Leitsatz Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz begründen keinen die obligatorische Anschlussversicherung ausschließenden anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall.

  25. BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 16/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung bewirkt - wie die vorangegangene Prüfverfahrensvereinbarung 2014 - eine mat…

  26. BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 18/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der …

  27. BSG, 31.03.2021 – B 1 KR 82/20 B Beschluss
  28. BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 8/20 R Urteil
  29. BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 25/19 R Urteil
  30. BVerwG, 26.02.2020 – 3 C 14/18 Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus kann die zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderliche personelle Leistungsfähigkeit auch mit ärztlichem Personal sicherstellen, das von einem anderen Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird. Vorausse…

  31. BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 33/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus ist im Vergütungsstreit nicht gehindert, erkennbar ergänzte Behandlungsunterlagen nachzureichen, wenn weder Gesetzes- noch Vertragsrecht entgegenstehen. 2. Das Tatsachengericht hat den Beweiswert von B…

  32. BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 6/19 R Urteil

    Leitsatz Entlässt ein Krankenhaus einen Versicherten trotz erwarteter und später erfolgter kurzfristiger Wiederaufnahme zur Tumoroperation, ohne die zeitnahe histologische Absicherung abzuwarten, hat es nur Anspruch auf Vergütung…

  33. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 37/18 R Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte in angemessener Höhe an den Behandlungskosten von Krankheiten zu beteiligen, die sie sich aufgrund medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen zugez…

  34. BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 31/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Fordert ein Normenvertrag für die Aufrechnung, den Leistungsanspruch und den Erstattungsanspruch genau zu benennen, genügen hierfür spezifische Angaben, die Höhe und Identität der betroffenen Forderungen klären. 2. Da…

  35. BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 26/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben auch ohne vertragsärztliche Verordnung (Krankenhauseinweisung) Anspruch auf erforderliche Krankenhausbehandlung. 2. Der Anspruch zugelassener Krankenhäuser auf Vergütung erforderlicher, wirtschaftlic…

  36. BSG, 01.03.2018 – B 8 SO 63/17 B Beschluss
  37. BSG, 16.08.2017 – B 12 KR 19/16 R Urteil

    Leitsatz Das Interesse, sich als ausländisches Unternehmen im Zielstaat (hier: Deutschland) durch die vereinbarte Fortgeltung ausländischen Rechts mittels niedrigerer Sozialabgaben einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen im Zi…

  38. BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 26/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherter beantragt bei seiner Krankenkasse hinreichend bestimmt eine Leistung, die ohne zeitgerechte Entscheidung als genehmigt gilt, wenn das Behandlungsziel klar ist. 2. Gilt ein Leistungsantrag eines Versic…

  39. BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 6/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Sozialleistungsträger werden kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei in die Pflegesatzvereinbarung einbezogen, wenn sie gesetzlich vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind. 2. Ein Krankenhaus kann aus der Pflegesatzvere…

  40. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 21/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte können teilstationäre Krankenhausbehandlung in Gestalt mehrstündiger Behandlung an einzelnen getrennten Tagen erhalten (Aufgabe von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).…

  41. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 34/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenhäuser dürfen normenvertraglich geregelte Leistungen nur insoweit abrechnen, als sie nach höherrangigem Recht generell kodierfähig sind. 2. Führt ein Krankenhaus, das über keine eigene Dialyseeinrichtung verfüg…

  42. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 23/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Soweit ein Krankenhaus einer Versicherten einen Port als nachstationäre Behandlung implantieren kann, die mit einer Fallpauschale abgegolten ist, darf es hierfür keine ambulante Operation abrechnen. 2. Soll eine Chemo…

  43. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 28/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma, wenn die Leitung der Intensivsta…

  44. BSG, 05.05.2015 – B 10 ÜG 5/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Materielle Nachteile können wegen überlanger Verfahrensdauer nur entschädigt werden, wenn sie adäquat kausal auf der Überlänge beruhen. Dies gilt - ungeachtet seiner Entschädigungsfähigkeit - auch für entgangenen Gewi…

  45. BFH, 18.03.2015 – XI R 8/13 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich der 40 %-Grenze unions…

  46. BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R Urteil

    Leitsatz Endet ein Eilfall während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, steht dem Krankenhaus als Nothelfer nur ein tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale zu.

  47. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 18/13 R Urteil

    Leitsatz Endet die Leistungszuständigkeit der Krankenkasse während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, kann das Krankenhaus von ihr nur einen tagesbezogenen Anteil an der Fallpauschale beanspru…

  48. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 33/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Mindestmenge von jährlich 50 implantierten Kniegelenk-Totalendoprothesen je Krankenhaus (Betriebsstätte) ist rechtmäßig. 2. Ein Krankenhaus wird "voraussichtlich" die Mindestmenge im folgenden Kale…

  49. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 34/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Kodiert ein Krankenhaus zu Unrecht eine Nebendiagnose als Hauptdiagnose, obliegt es ihm, die tatsächlichen Voraussetzungen der berechneten Vergütung darzutun. 2. Behandlungsunterlagen, die das Krankenhaus dem Medizini…

  50. BSG, 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen zur obligatorischen Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen mit Streitwerten bis zu 2000 Euro erfassen alle ab 1.8.2013 erhobenen Leistungsklagen. Sie sind abe…

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