Entscheidungen zu § 105 SGB 5

Leitsatz Die Regelung im "Statut zur Strukturpolitik der KV Hessen", wonach die vorzeitige altersbedingte Praxisübergabe an einen jüngeren "nicht-hessischen" Arzt der Zahlung von Übergangsgeld entgegensteht, verstößt gegen höherr…

Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien verfügen bei Entscheidungen über Sonderbedarfszulassungen über einen weiten Beurteilungsspielraum. 2. Eine Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten in Teilen eines "großräum…

Leitsatz BGB § 839 (A, B, Cb); SGB V § 87 a) Auch bei der Vereinbarung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen durch den Bewertungsausschuß obliegen den von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsan…

Leitsatz In einer auf § 106 Abs 3 SGB 5 beruhenden Prüfvereinbarung dürfen die Anforderungen an das Vorliegen eines wirksamen Prüfantrags nicht durch fristgebundene Begründungs- und Beibringungspflichten des Antragstellers versch…

Leitsatz Ein Statuswechsel vom angestellten Arzt zum Vertragsarzt hat nicht den Neubeginn des Fünfjahreszeitraums für den Nachweis der Fortbildungsverpflichtung zur Folge.

Leitsatz Kein Anspruch gegen die Gesetzliche Krankenversicherung auf Kostenübernahme für Behandlungskosten einschließlich Telemedizin in Brasilien bei nicht bestätigter Lepraerkrankung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, we…

Leitsatz Die KV Baden-Württemberg ist berechtigt, auf Basis der ab dem 1.1.2014 geltenden Notfalldienstordnung Umlagen (Kopfpauschale, Sicherstellungsumlage, Strukturpauschale) zur Finanzierung des Notfalldienstes zu erheben. Sie…

Leitsatz 1. Der rechtmäßige Erlass eines Verwaltungsaktes nach § 31 SGB 10 setzt die Befugnis der Behörde voraus, gerade auf diese Weise handeln zu dürfen, dh Regelungen eines bestimmten Inhalts zu treffen (vgl BSG vom 22.5.2002 …