Entscheidungen zu § 83 SGB 4

Leitsatz SGB IV § 85 Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger. ZPO § 301 Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend…

Leitsatz 1. Verträge über Termineinlagen von Sozialversicherungsträgern unterfallen dem Darlehensrecht gemäß § 488 BGB. 2. Das Verlangen der Bank nach Zahlung von Zinsen durch den Kunden (“Negativzinsen”) ist auch dann als Allgem…

Leitsatz 1. Verträge über Termineinlagen von Sozialversicherungsträgern unterfallen dem Darlehensrecht gemäß § 488 BGB. 2. Das Verlangen der Bank nach Zahlung von Zinsen durch den Kunden (“Negativzinsen”) ist auch dann als Allgem…

Leitsatz 1. Verträge über Termineinlagen von Sozialversicherungsträgern unterfallen dem Darlehensrecht gemäß § 488 BGB. 2. Das Verlangen der Bank nach Zahlung von Zinsen durch den Kunden (“Negativzinsen”) ist auch dann als Allgem…

Leitsatz 1. Eine aufsichtsrechtlich relevante Rechtsverletzung liegt vor, wenn ein Versicherungsträger als Alleingesellschafter eine privatrechtliche Gesellschaft gründet und betreibt, die einen rechtlich anzuerkennenden Zweck ni…

Leitsatz Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft kann sich aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten e…