Entscheidungen zu § 7d SGB 4
63 Entscheidungen · Führung und Verwaltung von Wertguthaben
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FG Thüringen, 25.11.2021 – 4 K 122/18
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn es bei einem Zeitwertkonto an einer sog. Zeitwertkontengarantie fehlt, kommt es nicht bereits deswegen zu einem entsprechenden Zufluss von Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zuführung auf das Zeitwertkonto (entgeg…
- FG Baden-Württemberg, 05.05.2020 – 6 K 2856/16 Urteil
- LSG Hessen, 28.03.2017 – L 2 AR 1/16 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 06.03.2014 – 3 Sa 47/13 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 – 4 Sa 1380/12
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch eines Arbeitnehmers in der Freistellungsphase des Altersteilzeitverhältnisses auf Zahlung der Hälfte der im Entgelttarifvertrag der Charité - Universitätsmedizin Berlin in der Fassung vom 1. Juli 2011 verein…
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LAG Hamburg, 15.08.2012 – H 6 Sa 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Regelt ein Haustarifvertrag die Errichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und die Verpflichtung zur Einstellung von Stunden in dieses, handelt es sich um Vergütungsregelungen, nicht um Arbeitszeitregelungen.(Rn.90) …
- LAG Düsseldorf, 09.02.2012 – 11 Sa 1150/11 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 – L 9 KR 457/07
Urteil
Leitsatz 1. Auf in der Freistellungsphase ausgezahlte Wertguthaben sind, solange der Auszahlungsbetrag die im Zeitpunkt der Auszahlung geltende Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet, Beiträge zur Sozialversicherung zu erhe…
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 – L 9 KR 634/07
Urteil
Leitsatz 1. Auf in der Freistellungsphase ausgezahlte Wertguthaben sind, solange der Auszahlungsbetrag die im Zeitpunkt der Auszahlung geltende Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet, Beiträge zur Sozialversicherung zu erhe…
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LAG Hessen, 26.09.2008 – 10 Sa 295/08
Urteil
Leitsatz Keine Durchgriffshaftung auf Organmitglied, wenn der Arbeitgeber/juristische Person ein Altersteilzeitwertguthaben nicht in geeigneter Weise gegen das Insolvenzrisiko absichert
- LAG Hamm, 26.05.2004 – 10 TaBV 1/04 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 16.10.2003 – 5 Sa 1122/03 Urteil
- LAG Niedersachsen, 23.09.2002 – 17 Sa 609/02 Urteil
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