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Rechtsprechung / § 7 SGB 4

Entscheidungen zu § 7 SGB 4

2.836 Entscheidungen · Beschäftigung

  1. LSG Schleswig, 25.03.2009 – L 5 KR 28/07 Urteil
  2. LSG Schleswig, 29.08.2008 – L 3 AL 76/07 Urteil
  3. SG Aachen, 27.03.2008 – S 23 R 19/08 ER Urteil
  4. SG Köln, 14.12.2007 – S 6 R 58/06 Urteil
  5. SG Düsseldorf, 11.12.2007 – S 4 KR 61/07 Urteil
  6. SG Wiesbaden, 29.11.2007 – S 2 KR 5/07 Urteil
  7. LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 – L 5 KR 2154/06 Urteil
  8. SG Hildesheim, 11.04.2006 – S 9 RA 28/03 Urteil
  9. LSG Schleswig, 25.01.2006 – L 5 KR 73/04 Urteil
  10. LSG NRW, 29.10.2004 – L 4 RA 63/03 Urteil
  11. BGH, 04.09.2013 – 1 StR 94/13 Beschluss
  12. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 2/23 R Urteil

    Leitsatz Trotz Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung ist bei Lehrtätigkeiten aufgrund der - jedenfalls in noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren - auch rückwirkend anwendbaren Übergangsregelung für …

  13. BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 7/23 R Urteil

    Leitsatz Überwiegen im Rahmen der Gesamtabwägung die Indizien weder für eine abhängige noch für eine selbstständige Tätigkeit, kommt dem in den gelebten Vertragsbestimmungen klar zum Ausdruck kommenden Willen der Vertragsparteien…

  14. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 8/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…

  15. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/22 R Urteil

    Leitsatz An einer die Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ausschließenden Rechtsmacht fehlt es, wenn er alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Holding-GmbH als Gesellschafterin der Gmb…

  16. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 3/22 R Urteil

    Leitsatz Die Eintragung in das Handelsregister ist bei Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nicht entscheidend.

  17. BSG, 12.12.2023 – B 12 R 10/21 R Urteil

    Leitsatz Eine versicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin, die in einer fremden Praxis in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit dem dort angestellten Praxispersonal tätig wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil 65 vom Hu…

  18. BFH, 09.08.2023 – VI B 1/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) oder …

  19. BSG, 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Versicherungspflicht von Lehrkräften einer Musikschule aufgrund abhängiger Beschäftigung ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wo…

  20. BSG, 31.03.2022 – B 2 U 13/20 R Urteil

    Leitsatz Dem in der Satzung eines Unfallversicherungsträgers geregelten Versicherungsschutz während einer Betriebsbesichtigung steht nicht entgegen, dass die Besichtigung der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der Bewerbung um ei…

  21. BSG, 21.10.2021 – B 5 R 23/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger hat im Vormerkungsbescheid ua die Art der zurückgelegten rentenrechtlichen Zeit festzustellen. 2. Abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen einer vermuteten oder fingierten Beitragsz…

  22. BSG, 29.06.2021 – B 12 R 8/19 R Urteil
  23. BSG, 15.12.2020 – B 2 U 4/20 R Urteil

    Leitsatz Vorstandsmitglieder einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft sind nicht als Beschäftigte versichert, wenn sie in dieser Funktion für das Unternehmen tätig sind, sondern sind wie Unternehmer selbstständig tätig.

  24. BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 23/19 R Urteil
  25. BSG, 08.07.2020 – B 12 R 26/18 R Urteil

    Leitsatz Ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht an deren Stammkapital beteiligt, aber am Stammkapital einer anderen Gesellschaft (Muttergesellschaft), die eine Kapitalbeteiligung an der GmbH hält, kann ihm eine seine abhängige …

  26. BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 33/19 Urteil
  27. BAG, 24.09.2019 – 9 AZR 481/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. 2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als …

  28. BSG, 19.09.2019 – B 12 R 7/19 R Urteil
  29. BSG, 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht haben keine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtli…

  30. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 2/18 R Urteil

    Leitsatz Ein ausschließlich im Bereitschaftsdienst einer Rehabilitationsklinik tätiger Arzt, der nicht weisungsabhängig, aber in die vom Krankenhaus bereitgestellte Infrastruktur organisatorisch, personell und sachlich vollständi…

  31. BSG, 01.04.2019 – B 12 KR 98/18 B Beschluss
  32. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 18/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung des Beschäftigtenstatus setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtsc…

  33. BSG, 26.04.2018 – B 5 R 26/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Zusammenhang der Anrechnung von Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung besteht eine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinn auch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit innerhalb des noch nicht beendeten …

  34. BSG, 14.03.2018 – B 12 R 3/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Kann eine Tätigkeit sowohl aufgrund einer Beschäftigung als auch selbstständig erbracht werden, kommt den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/Auftragnehmer und Arbeitgeber/Auftraggeber zwar keine allein…

  35. BSG, 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R Urteil

    Leitsatz Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für selbst…

  36. BSG, 24.03.2016 – B 12 R 5/15 R Urteil

    Leitsatz Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts erfordert neben einem bestimmten Antrag und der Angabe der (vermeintlich) verletzten Rechtsnorm (nur), dass in der Revisionsbegründung der wesentliche vom Tatsachengericht festg…

  37. BSG, 11.11.2015 – B 12 KR 10/14 R Urteil

    Leitsatz Ein dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einem Anstellungsvertrag mit der GmbH außerhalb des Gesellschaftsvertrags eingeräumtes Veto-Recht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterv…

  38. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 64/12 R Urteil

    Leitsatz Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis wird, wer eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt tatsächlich aufnimmt oder ohne Aufnahme einer Beschäftigung zumindest eine…

  39. BSG, 14.11.2013 – B 2 U 15/12 R Urteil

    Leitsatz Wird mit der unfallbringenden Verrichtung eine sich aus einem zuvor begründeten Rechtsverhältnis ergebende Hauptpflicht erfüllt, liegt keine bloße Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses (mehr) vor.

  40. BSG, 21.08.2013 – B 12 KR 93/12 B Beschluss
  41. BSG, 29.08.2012 – B 12 R 14/10 R Urteil
  42. BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 6/10 R Urteil
  43. BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 24/10 R Urteil

    Leitsatz Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände fest…

  44. BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 14/10 R Urteil
  45. BFH, 06.05.2010 – VI R 25/09 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständi…

  46. BSG, 27.01.2010 – B 12 KR 3/09 R Urteil

    Leitsatz Ein auf Grund eines kommunalen Wahlamts ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern gehört zu dem Personenkreis "ehrenamtlicher Beigeordneter", der in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei ist…

  47. BSG, 15.07.2009 – B 12 KR 14/08 R Urteil
  48. BSG, 15.07.2009 – B 12 KR 1/09 R Urteil
  49. BSG, 12.02.2004 – B 12 KR 26/02 R Urteil
  50. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 401/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Irrtum über die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt.

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